Belgien
„Was ist das für ein Schlamassel?“ – Region Brüssel seit mehr als 600 Tagen ohne Regierung
Schluss mit dem „Schlamassel“: Der belgische Premierminister Bart De Wever hat eine institutionelle Reform des Regierungssystems für die Region Brüssel gefordert, die seit mehr als 600 Tagen ohne Regierung ist.
Belgiens Premierminister Bart De Wever fordert institutionelle Reformen, um politischen Blockaden in den Regionen des Landes zu entgehen Foto: Ronny Hartmann/AFP
„Es braucht eine institutionelle Reform, das ist völlig klar“, sagte De Wever in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem belgischen Sender RTBF. „Das schadet dem Ruf unseres Landes“, fügte er hinzu. In der ganzen Welt werde er gefragt: „Was ist das für ein Schlamassel?“, klagte De Wever.
Die Region Brüssel-Hauptstadt ist eine von drei belgischen Regionen und beherbergt rund 1,2 Millionen Einwohner. Sie befindet sich in einer politisch-finanziellen Krise von Rekordausmaßen: Nach der Wahl im Juni 2024 hatte keine der Parteien in dem sehr zersplitterten politischen Umfeld eine Mehrheit im Regionalparlament bilden können. Das lag unter anderem daran, dass große Parteien wie die Sozialdemokraten (PS) oder die Liberalen (MR) ihre Regierungsbeteiligungen an starke Bedingungen knüpften.
Doch die Situation ist auch sonst kompliziert. Das Parlament der zweisprachigen Region setzt sich aus 89 Sitzen zusammen: einer frankophonen mit 72 Sitzen und einer niederländischsprachigen mit 17 Sitzen. Jede von ihnen muss zunächst ihre eigene Mehrheit bilden, bevor die Suche nach einem umfassenden Kompromiss beginnen kann.
Kein Haushaltsplan, stark verschuldet
„Versuch mal, einem Ausländer die politische Lage in Brüssel zu erklären – der schaut dich an, als wärst du völlig verrückt“, spottete De Wever. Der Status der Region wird durch ein Gesetz von 1989 geregelt. Dies schließe eine Einmischung des Zentralstaats in die Verwaltung ihrer Finanzen aus, erläuterte der Premierminister.
Mangels einer handlungsfähigen Regierung verfügt die Region über keinen Haushaltsplan, obwohl sie stark verschuldet ist. Zahlreiche Investitionsprojekte sind auf Eis gelegt, die Blockade von Subventionen bringt einen großen Teil der Vereins- und Kulturszene in Gefahr.
Belgien ist für endlose politische Verhandlungen bekannt. In den Jahren 2010 und 2011 war das Land 541 Tage ohne handlungsfähige Regierung. Die derzeitige Situation in Brüssel sprengt jedoch alles bisher Dagewesene.
