Prominente Labour-Politiker fordern Rücktritt von Premierminister Starmer

Keir Starmer auf diese Weise unter Druck zu setzen, falle ihm nicht leicht, erläuterte der Politiker in Edinburgh. „Ich muss das Richtige für mein Land, Schottland, tun.“ Der 42-Jährige Glasgower galt bisher als Starmer-Loyalist. Labour hatte seit Jahren deutlich vor der regierenden Nationalpartei SNP gelegen und bei der jüngsten Unterhauswahl 35,3 Prozent und die meisten Mandate in Westminster gewonnen. Drei Monate vor der Wahl zum Regionalparlament im Mai aber liegt die Arbeiterpartei mit 18 Prozent auf Platz drei hinter SNP und der rechten Reform-Partei. Eine Ablösung der seit 19 Jahren amtierenden Nationalisten-Regierung ist in weite Ferne gerückt.

Ähnlich schlecht steht es um Labours Aussichten in Wales, wo die Partei seit 27 Jahren die Regierung führt. Ministerpräsidentin Eluned Morgan hielt sich am Montag bedeckt; dem Vernehmen nach teilt sie aber Sarwars Bedenken gegen Starmers Tauglichkeit fürs Amt. Diesem sind zu Wochenbeginn sowohl sein engster Vertrauter und Büroleiter wie auch der Kommunikationsdirektor abhandengekommen.

Die aktuelle Krise war vor zehn Tagen durch das jüngste Datenpaket des US-Justizministeriums in der Causa des Sexualverbrechers und Finanzjongleurs Jeffrey Epstein entstanden. Zwar kommt der Premierminister in den veröffentlichten Dokumenten kein einziges Mal vor, wohl aber Peter Mandelson. Den altgedienten Labour-Politiker hatte Starmer vor Jahresfrist unter dem Beifall von Opposition und Medien zum britischen Botschafter in Washington gemacht: In der Schlangengrube von Donald Trumps Maga-Administration werde der ölige Mandelson bella figura machen, hieß es damals.

Die jetzt herrschende Empörung, nicht zuletzt bei den Labour-Frauen, basiert darauf, dass der 72-Jährige dem mittlerweile verstorbenen Epstein weit über dessen Verurteilung als Sexualverbrecher hinaus die Stange hielt und der Premierminister dies ignorierte. Erst als im September neue belastende Emails ans Licht kamen, wurde Mandelson abgelöst.

Was will der Chef?

Das jetzt veröffentlichte Datenpaket brachte zusätzlich ans Licht: Der damalige Wirtschaftsminister hatte seinem Freund Epstein mitten in der Finanzkrise 2008 hochbrisante, Markt-relevante Informationen aus dem Herzen der britischen Regierung zugespielt. Deshalb ermittelt nun die Kripo, vergangene Woche wurden Mandelsons Häuser durchsucht.

Die Rücktritte von Starmers engen Mitarbeitern scheinen auf viele der mehr als 400 Mitglieder starken Unterhausfraktion keinen großen Eindruck zu machen. 18 Monate nach dem klaren Wahlsieg reden viele Labour-Leute von ihrem Premierminister schon in der Vergangenheitsform. Die Frage sei nicht mehr, ob Keir Starmer seinen Hut nehmen müsse, es gehe nur noch um den Zeitpunkt, heißt es übereinstimmend.

Von ideologischen Differenzen abgesehen gibt es für den Unmut vor allem einen Grund: Von einem Technokraten, als der sich Starmer gab, wird technokratisches Regieren erwartet. Genau dies hat der Sozialdemokrat nicht eingehalten. Schwere handwerkliche Fehler, teils abrupte, die Fraktion verbitternde Richtungswechsel kennzeichnen seine 18 Amtsmonate. Urteilsvermögen und politisches Fingerspitzengefühl lasse er allzu häufig vermissen, klagen Ministerinnen und Spitzenbeamte: Sie wüssten nicht, was der Chef eigentlich will.

Potenzielle Nachfolger

Schon richtet sich die Partei-interne Aufmerksamkeit auf mögliche Nachfolgekandidaten. Dem ehrgeizigen Bürgermeister der nordenglischen Metropole Manchester Andrew Burnham fehlt das Unterhausmandat, welches auf der Insel für das Spitzenamt unabdingbar ist. Die frühere Vize-Premierministerin Angela Rayner musste erst im September wegen einer peinlichen Finanzaffäre die Regierung verlassen.

Gesundheitsminister Wesley Streeting hat sich als glänzender Kommunikator erwiesen, stand aber Mandelson nahe. Die Ressortchefs Yvette Cooper (Außenamt) und John Healey (Verteidigung) gelten als kompetent, verfügen jedoch über wenig Charisma und sind dem Wahlvolk weitgehend unbekannt.

Die beiden Letzteren könnten immerhin an Starmers unzweifelhafte außenpolitische Erfolge anknüpfen. Er hat den Berserker im Weißen Haus in Schach gehalten, zuletzt in der Grönland-Frage Trump auch einmal öffentlich Paroli geboten. Mit den europäischen Verbündeten hat er für die Ukraine die „Koalition der Willigen“ geschmiedet und dazu beigetragen, dass die USA, jedenfalls bisher, das überfallene Land nicht im Stich lässt.

Freilich wird dies im Kalkül der Partei kaum eine Rolle spielen, innenpolitische Entwicklungen dürften das Schicksal des schwer gebeutelten Regierungschefs entscheiden. Am Montagabend wollte Starmer die Unterhaus-Fraktion auf sich einschwören. Der einstige Kronanwalt wird das Plädoyer seines Lebens halten müssen, wenn er an der Macht festhalten will.