Die EU-Länder sollen schneller aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas aussteigen und die „Transition“ zu sauberen Technologien beschleunigen. Dies hat die EU-Kommission vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Energiekrise in Europa empfohlen. Auf Appelle zum Energiesparen verzichtet die EU-Behörde aber ebenso wie auf neue finanzielle Hilfen für Bürger und Unternehmen. Auch eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie fünf Staaten fordern, steht nicht auf dem Programm, das am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.

Der Vorschlag mit dem Titel „Accelerate EU“ soll bei einem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag auf Zypern diskutiert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission schon zu Beginn des Irankriegs aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten. Am Ende dauerte es aber fast acht Wochen, bis Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team geliefert haben. Viel zu lange, sagen Kritiker in Brüssel – die meisten anderen EU-Länder haben inzwischen längst nationale Hilfen angestoßen.

Für Verstimmung sorgt auch, daß das Programm kaum neue und konkrete Vorschläge enthält. Als kurzfristige Maßnahmen schlägt die Brüsseler Behörde zwar Energiegutscheine und die Senkung von Stromsteuern vor. Doch das ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer eine Antwort auf explodierende Benzinpreise oder hohe Heizkostenrechnungen erwartet hatte, wird enttäuscht. Auch ein Verzicht auf Flugreisen oder andere umstrittene Maßnahmen fehlen. Offenbar wollte von der Leyen keinen Ärger.

Selbst zur Krise beim Kerosin fällt der EU-Kommission nicht mehr ein, als eine Beobachtungsstelle einzurichten und eine europäische „Optimierung“ des Kerosinverbrauchs zu fordern. Ob dies reichen wird, um die drohende Einschränkung des Flugverkehrs abzuwenden, ist fraglich.

Subventionen und Steuererleichterungen

Die neue, weltweite Energiekrise sei zwar schlimmer als die Ölkrise 1972 und die Gaskrise 2022 zusammengenommen, räumte Energiekommissar Dan Jörgensen ein. Doch die Lage in den 27 Mitgliedsstaaten sei zu unterschiedlich für EU-weite Maßnahmen. „Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen“, sagte seine Chefin von der Leyen. So ließen sich auch „geopolitische Stürme“ wie der Irankrieg besser bewältigen. Mit heimischen Energien sind allerdings nicht nur Sonne, Wind und Wasserkraft gemeint.

In einem Strategiepapier wird auch die Atomenergie als „wichtiger Bestandteil“ zur Vermeidung von CO2-Emissionen bezeichnet. Mini-Atomkraftwerke sowie „die Vermeidung einer verfrühten Stilllegung bestehender Kernkraftwerkskapazitäten“ könnten die Abhängigkeit reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt zudem Steuererleichterungen beim Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen sowie beim Kauf von Elektroautos. Geplant ist auch, den 27 EU-Staaten mehr Spielraum für gezielte Finanzspritzen zu geben. Die Subventionen könnten der Schwerindustrie, der Landwirtschaft und der Fischerei zugute kommen.

Alle Hilfen müssten aber gezielt und zeitlich befristet sein, fordert die Brüsseler Behörde. Nicht berücksichtigt wurde ein Wunsch aus Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni wollte mehr Freiheit bei den EU-Schuldenregeln, um heimische Firmen zu stützen. Sie wurde aber nicht erhört. Deshalb könnte es beim EU-Gipfel auf Zypern noch Ärger geben.