EU-Gipfel
Trumps Krieg und Orbans Veto lähmen die Europäer
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit reden und einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine auf den Weg bringen. Doch nun wird der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, vom Irankrieg und der neuen Energiekrise überschattet.
Vor dem Tagungsgebäude der EU-Staats- und Regierungschefs wehen EU-Fahnen im Wind: Die Europäer haben in diesen stürmischen Zeiten keinen gemeinsamen Plan Foto: Nicolas Tucat/AFP
Der EU droht ein Offenbarungseid – denn die Europäer haben keinen Plan. Man ist sich nicht einmal über den Irankrieg einig. Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hat den Angriff der USA und Israels verurteilt, der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat ihn gebilligt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht irgendwo dazwischen.
Das erklärt, weshalb bei diesem Gipfel – anders als nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 – keine klare europäische Positionierung zu erwarten ist. Ein „Nein“ zum Krieg werde es ebenso wenig geben wie Sanktionen gegen die USA oder Israel, sagten EU-Diplomaten vor dem Europäischen Rat in Brüssel.
Einigkeit besteht zwar darüber, daß sich die EU nicht direkt beteiligen möchte. „Dies ist nicht unser Krieg“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Ministerrat in Brüssel. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist“, erklärte Kanzler Merz in einer Regierungserklärung in Berlin.
Allerdings hat Frankreich bereits Schiffe in die Region geschickt. Deutschland wiederum hat zugesagt, die USA in der NATO zu entlasten – mit verstärkter Präsenz an der Nord- und Ostflanke. Der Iran-Krieg solle nicht zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft werden, betonte der deutsche Kanzler am Mittwoch.
Ob das ausreicht, um US-Präsident Trump zu besänftigen, ist unklar. Trump hat von den europäischen NATO-Alliierten Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus gefordert. Dass diese nun ausbleibt, nannte er „schockierend“. „Ich denke, die NATO macht einen sehr dummen Fehler“, schimpfte Trump.
Beim EU-Gipfel soll dies jedoch keine Rolle spielen – niemand möchte sich mit Trump anlegen. Man werde keine Strategie-Debatte führen, sondern sich mit der Frage beschäftigen, wie sich die Kriegsfolgen für Europa abfedern lassen, heißt es in Brüssel. Im Fokus sollen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise stehen. Einige Länder haben bereits Spritpreisdeckel eingeführt.
Ungarn und Slowakei blockieren Ukraine-Hilfe
Mit großen Beschlüssen wird nicht gerechnet. Nicht einmal bei der Hilfe für die Ukraine – dem ersten Thema auf der Gipfelagenda – zeichnet sich Einigkeit ab. Ungarn und die Slowakei stellen sich wieder einmal quer. Sie weigern sich, den Weg für einen längst beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew frei zu machen.
Der Grund: Ein Streit um die Druschba-Pipeline, durch die kein russisches Öl mehr durch die Ukraine nach Westen fließt. Auch in dieser Frage zeichnet sich keine Lösung ab. Die EU-Spitze ist zwar auf Ungarn zugegangen. Sie will ein Expertenteam in die Ukraine schicken, um die Pipeline inspizieren zu lassen und die Reparatur zahlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm das Angebot aus Brüssel an. Allerdings werde die Reparatur wohl noch bis Anfang Mai dauern, erklärte Selenskyj. Er will offenbar bis nach der Wahl in Ungarn warten – wohl in der Hoffnung, dass Ungarns streitlustiger Regierungschef Viktor Orban abgewählt wird. Doch Orban spielt nicht mit. „Wenn Präsident Selenskyj sein Geld aus Brüssel haben will, dann muss Druschba wieder geöffnet werden“, teilte Orban auf Facebook mit. „Kein Öl, kein Geld“, fasste er seine Position zusammen. Ob sich daran beim EU-Gipfel noch etwas ändert, ist fraglich. In Brüssel wird nicht mit einem schnellen Durchbruch gerechnet.
