Die derzeit schwierigen Zeiten dürften in der EU zu noch schwierigeren Budgetverhandlungen führen. Der Haushaltsausschuss des EP hat in den vergangenen Tagen die Position der EU-Parlamentarier dazu in einem Zwischenbericht festgelegt, der in der letzten Aprilwoche vom Plenum in Straßburg verabschiedet werden soll. Der EU-Rat, das heißt die Mitgliedstaaten, sind noch dabei, sich zu finden. Sie werden bei ihrem informellen Gipfeltreffen kommende Woche am Freitag „eine offene Aussprache darüber führen, wie wir unseren Ambitionen mit Mitteln in ausreichender Höhe gerecht werden können“, deutet der EU-Ratspräsident Antonio Costa in seinem Einladungsschreiben für das Treffen in Zypern bereits die Richtung an.

Die ebenfalls die EU-Parlamentarier eingeschlagen haben. „Wir schlagen ein Budget vor, das ausreichend und vorhersehbar ist“, sagte der EP-Berichterstatter zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und EVP-Abgeordnete Siegfried Muresan, als er diese Woche die Position des EP-Haushaltsausschusses vorstellte. „Ausreichend“, das würde bedeuten, genügend Ressourcen für die neuen Prioritäten der EU, die da wären: Sicherheit und Verteidigung einerseits sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten andererseits. Ohne jedoch die traditionellen Haushaltsposten der EU zu vergessen, betonte der Rumäne, wie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das Studentenprogramm Erasmus, Ausgaben für die kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung.