Mehrjähriger Finanzrahmen
EU-Parlamentarier wollen zehn Prozent mehr für EU-Haushalt
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat sich diese Woche für die anstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsplan in Stellung gebracht. Er fordert zehn Prozent mehr Haushaltsmittel für die EU, als die EU-Kommission in ihrem Budgetentwurf im Juli vergangenen Jahres vorgeschlagen hatte.
Die beiden Berichterstatter zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, Carla Tavares (l.) und Siegfried Muresan, stellten dieser Tage die Position des Haushaltsausschusses vor Foto: Emilie Gomez/European Union 2026/EP
Die derzeit schwierigen Zeiten dürften in der EU zu noch schwierigeren Budgetverhandlungen führen. Der Haushaltsausschuss des EP hat in den vergangenen Tagen die Position der EU-Parlamentarier dazu in einem Zwischenbericht festgelegt, der in der letzten Aprilwoche vom Plenum in Straßburg verabschiedet werden soll. Der EU-Rat, das heißt die Mitgliedstaaten, sind noch dabei, sich zu finden. Sie werden bei ihrem informellen Gipfeltreffen kommende Woche am Freitag „eine offene Aussprache darüber führen, wie wir unseren Ambitionen mit Mitteln in ausreichender Höhe gerecht werden können“, deutet der EU-Ratspräsident Antonio Costa in seinem Einladungsschreiben für das Treffen in Zypern bereits die Richtung an.
Die ebenfalls die EU-Parlamentarier eingeschlagen haben. „Wir schlagen ein Budget vor, das ausreichend und vorhersehbar ist“, sagte der EP-Berichterstatter zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und EVP-Abgeordnete Siegfried Muresan, als er diese Woche die Position des EP-Haushaltsausschusses vorstellte. „Ausreichend“, das würde bedeuten, genügend Ressourcen für die neuen Prioritäten der EU, die da wären: Sicherheit und Verteidigung einerseits sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten andererseits. Ohne jedoch die traditionellen Haushaltsposten der EU zu vergessen, betonte der Rumäne, wie die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), das Studentenprogramm Erasmus, Ausgaben für die kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung.
Ausreichend bedeutet für die EU-Parlamentarier demnach, dass sie „einige Verbesserungen“ zum Budgetentwurf der EU-Kommission vorschlagen, wie Siegfried Muresan weiter erkärte. So wollen die EU-Parlamentarier nicht, dass der Schuldendienst für den Wiederaufbaufond „NextGenerationEU“, der im Zuge der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergegangenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgelegt wurde, aus dem EU-Haushalt bedient wird. Dennoch sollte der MFR für die Jahre 2028 bis 2034 weiterhin ein Volumen von 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-Staaten umfassen. Das ergäbe eine Anhebung von zehn Prozent gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, der rund 1.800 Milliarden Euro für den sieben Jahre umfassenden Haushaltsplan vorsieht.
Neue Eigenmittel für die Union
Für den Wiederaufbaufonds hatte die EU-Kommission 750 Milliarden Euro bereitgestellt, die auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen wurden und zurückgezahlt werden müssen. Die EU-Parlamentarier wollen das, wie seinerzeit abgemacht, über neue Eigenmittel der EU finanzieren. Die EU-Kommission hatte dazu bereits Vorschläge vorgelegt mittels derer schätzungsweise jährlich 44 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Diese neuen Eigenmittel, also Einnahmen für die EU, wären etwa Abgaben auf Elektroschrott, auf der Tabaksteuer sowie dem Emissionshandelssystem (ETS). Alternativ dazu schlagen die EU-Parlamentarier nun Abgaben auf Online-Wetten, digitalen Diensten oder auf Kapitalgewinnen aus Krypto-vermögen vor.
Die EU brauche neue Eigenmittel, sagte die sozialdemokratische Ko-Berichterstatterin Carla Tavares, der EU-Rat müsse dieses Dossier wieder zurück auf den Verhandlungstisch bringen. Diese Mittel würden nicht nur gebraucht, um die Schulden des Wiederaufbaufonds zu begleichen, sondern auch, um neue Herausforderungen anzugehen, so die Portugiesin.
Verhandlungen sollen im November beginnen
Die zusätzlichen zehn Prozent wollen die EP-Abgeordneten gleichmäßig über die drei Pfeiler des EU-Budgets verteilen. Für die administrativen Ausgaben, also die Institutionen und Agenturen der EU, sollte es keine zusätzlichen Gelder geben. Hingegen sollen die finanziellen Mittel u.a. für die gemeinsame Agrarpolitik, die Kohäsions- und Strukturfonds, den Europäischen Sozialfonds, die Migrationspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Außenpolitik angehoben werden. Die gegenwärtige politische Lage sei eine andere als jene, die bei der Ausarbeitung des letzten MFR bestanden habe, gab Carla Tavares zu bedenken.
Der neue mehrjährige Finanzrahmen müsse so schnell wie möglich verabschiedet werden, damit Planungssicherheit geschaffen werden könne, mahnte Siegfried Muresan. Der nun vorliegende Zwischenbericht des EP sei der offizielle Standpunkt, dem bis zum November noch die fachspezifischen Einzelpläne aus den Ausschüssen folgen würden. Ab November sei das EU-Parlament dann bereit, die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen, versprach der EVP-Politiker.
Ob die Verhandlungen jedoch bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden können, wie es auch Antonio Costa in seinem Einladungsschreiben an die 27 in Aussicht gestellt hat, darf angezweifelt werden. Der derzeitige MFR (2021-2027) wurde 2020 nur wenige Tage vor dem Ablauf des damals geltenden Finanzrahmens förmlich abgeschlossen.
