Ukraine-Kredit
EU-Gipfel bringt Orban nicht zum Einlenken
Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel in Brüssel weiterhin einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. Trotz wachsendem Druck halten beide Länder an ihrem Veto fest.
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine festgehalten. Nur 25 der 27 Staats- und Regierungschefs schlossen sich am Donnerstag einer Gipfelerklärung an, die eine Auszahlung des Darlehens ab Anfang April vorsieht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico verweigerten Angaben aus Diplomatenkreise zufolge ihre Zustimmung.
Ungarn und die Slowakei hatten dem Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre beim Gipfel im Dezember zugestimmt. Beide verweigern seitdem aber bei der Umsetzung die notwendige Zusammenarbeit. Hintergrund ist ein Streit um die Druschba-Pipeline, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine in die beiden EU-Länder transportiert.
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Orban blockiert wegen der ausbleibenden Öllieferungen sowohl das EU-Darlehen für die Ukraine als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Ungarn: Helfen, „wenn wir unser Öl bekommen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der dem Gipfeltreffen per Video zugeschaltet wurde, hatte in Aussicht gestellt, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren. Die EU hatte angeboten, die Kosten zu übernehmen.
Orban zeigte sich von den Ankündigungen unbeeindruckt. Ungarn werde der Ukraine erst helfen, „wenn wir unser Öl bekommen“, sagte er vor Beginn des Gipfels. Auch bei der anschließenden Sitzung konnten er und Fico nicht umgestimmt werden, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die Ukraine als „Waffe in seinem Wahlkampf“ zu benutzen. Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die Ukraine benötigt das Geld für ihren Haushalt und den Kampf gegen Russland. Die EU schätzt, Kiew könnte ab April das Geld ausgehen.
