Nach dem G7-Treffen in Evian und der einstweiligen Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die 27 EU-Staats- und Regierungchefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vieles zu bereden. Große Ergebnisse sind jedoch keine zu erwarten.
Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.
Die Ukraine dominierte den Auftakt des informellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierunschefs am Donnerstagabend in Zypern. Nachdem die 27 grünes Licht für ein Milliarden-Darlehen an Kiew gegeben haben, eröffnen sich für die Ukraine neue Perspektiven in der EU.
Obwohl der Iran-Krieg steigende Energiepreise zur Folge hat, sieht Luxemburgs Premier derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Sollte die Krise andauern, würde die Regierung gezielte Maßnahmen ergreifen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Veto eine geplante Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine weiterhin blockiert. Dennoch könnten ab Anfang April erste Gelder an Kiew fließen.
Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel in Brüssel weiterhin einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. Trotz wachsendem Druck halten beide Länder an ihrem Veto fest.
