Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stand am Donnerstag vor allem die „große historische Entscheidung“ im Mittelpunkt, die zuvor im fernen Brüssel getroffen worden war, als er am Tagungsort in Zypern angekommen war. Denn im Laufe des Tages kam in einem schriftlichen Verfahren der EU-Staaten die endgültige Zustimmung für das 90 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine, das zuvor von Ungarn blockiert worden war. Das Geld werde der Ukraine dabei helfen, ihre militärischen Kapazitäten zu steigern, sagte Selenskyj. Aber auch um etwa den Energiesektor, der in diesem Winter massiv unter russischem Beschuss gelitten hat, wieder aufzubauen. Das Darlehen werde jedoch ebenfalls Russland dazu bewegen, über Verhandlungen nachzudenken, hoffte Selenskyj, der hervorhob, dass die bereitgestellten Gelder für die Ukraine eine Frage des Überlebens seien.

Neben der Bewilligung des Darlehens, von dem erste Zahlungen bereits im Mai erfolgen könnten, haben die 27 zudem das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

Nach diesen „zwei wichtigen Schritten“, müsse es nun weitergehen, meinte EU-Ratspräsident Antonio Costa. „Jetzt ist die Zeit, weiterzuschauen und die nächsten Schritte vorzubereiten. Und der nächste Schritt ist die formelle Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel für den Beitritt der Ukraine zur EU.“ Die EU-Kommission soll bald einen Zeitplan für die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel vorlegen, forderte seinerseits der französische Präsident Emmanuel Macron.

„Wir sind bereit, die ersten Kapitel zu eröffnen“, meinte seinerseits Wolodymyr Selenskyj, der nicht müde wird, einen möglichst baldigen Beitritt seines Landes zur EU zu fordern. Nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der nicht am Gipfeltreffen teilnimmt, obwohl er noch im Amt ist, abgewählt wurde, besteht für Kiew Hoffnung, dass die Dinge in Sachen Beittrittsverhandlungen vorankommen können. Orban ist ein entschiedener Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine und sprach sich stets gegen die Verhandlungen mit dem Nachbarstaat aus.

Allerdings sind auch andere unter den 27, die etwas zurückhaltend sind. „Wenn die politischen Bedingungen erfüllt sind“, könnten die ersten Verhandlungskapitel eröffnet werden, meinte etwa der Gipfelgastgeber, der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides, vor dem Beginn des Treffens. Die Vorbereitungen dafür seien abgeschlossen.

Kiew muss Bedingungen erfüllen

Der belgische Premierminister Bart de Wever wiederum sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zu eröffnen, verwies aber darauf, dass der gesamte Beitrittsprozess allerdings „leistungsabhängig“ sei. Will heißen, Kiew muss sich den Beitritt durch die Umsetzung von Reformen und der Anpassung an EU-Standards erarbeiten.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden sieht das ebenso: Die Ukraine müsse die Bedingungen erfüllen, sagte er. „Es gibt keine Abkürzungen, um Mitglied zu werden“, so Luc Frieden weiter. Der jedoch ebenfalls die Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan nicht vergessen will, insbesondere Montenegro habe „große Fortschritte“ gemacht, sagte der Premierminister. Auch Albanien rechnet er zu jenen Kandidaten, die schnell vorangekommen sind. Er sehe die EU-Erweiterung ebenfalls aus einer geostrategischen Perspektive, da ansonsten Russland und China zu viel Raum auf dem Balkan einnehmen könnten.

Die größten Fürsprecher für eine Einbindung der Ukraine in die EU finden sich unter den baltischen Staaten. Allen voran die aus Estland stammende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die die Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sieht. Beim Gipfel werde angesichts der neuen Umstände darüber diskutiert, wie das beschleunigt werden soll, so EU-Chefdiplomatin. Es lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. „Der Prozess ist jedoch für alle der gleiche, es sei denn, wir haben etwas anderes entschieden“, sagte Kaja Kallas.