Spanien
Korruptionsprozesse beschleunigen Aufstieg der Rechtsextremen
Die Spanier suchen verzweifelt Wohnungen, doch in der öffentlichen Debatte steht derzeit etwas anderes im Mittelpunkt: die Korruption der politischen Klasse. Laut dem jüngsten Barometer des staatlichen Umfrageinstituts CIS ist die Wohnungsnot derzeit das größte Problem des Landes – doch gleich danach folgen „die Regierung und Parteien oder konkrete Politiker“.
Der frühere spanische Transportminister José Luis Ábalos beim Verlassen des Obersten Gerichtshofes im Oktober 2025 Foto: AFP/Javier Soriano
Für das politische Establishment ist das ein vernichtendes Urteil. Und zwar eines, das kaum überraschen kann. Denn in der spanischen Hauptstadt Madrid laufen derzeit zeitgleich zwei große Korruptionsprozesse, die wie unter einem Brennglas zeigen, dass Spaniens Traditionsparteien, die Sozialdemokraten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP), ihre Affären nicht loswerden.
Auf der einen Seite steht José Luis Ábalos, früher Verkehrsminister und einst einer der engsten Vertrauten des aktuellen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Auf der anderen Jorge Fernández Díaz, Ex-Innenminister der konservativen Volkspartei und enger Weggefährte des damaligen Regierungschefs Mariano Rajoy.
Der eine Fall belastet die regierende PSOE, der andere holt die oppositionelle PP ein. Für viele Spanier bestätigt sich damit ein zynischer Eindruck: Wenn es um Schmiergeld, Machtmissbrauch und Vertuschung geht, nehmen sich Spaniens große Volksparteien seit Jahren erschreckend wenig.
Besonders explosiv ist der Fall Ábalos, weil er die heutige Regierung betrifft. Vor dem Obersten Gerichtshof muss sich der frühere PSOE-Politiker Ábalos zusammen mit seinem Ex-Berater Koldo García und dem Unternehmer Víctor de Aldama verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich in der Corona-Zeit über millionenschwere Maskengeschäfte und politische Gefälligkeiten bereichert zu haben. Für Ábalos fordert die Anklage 24 Jahre Haft.
Belastendes Material verschwinden lassen
Für Sánchez, der seit acht Jahren regiert, ist das politisch besonders giftig, weil Ábalos nicht irgendein Parteisoldat war, sondern eine Schlüsselfigur seines Machtaufstiegs. Er gehörte zum innersten Zirkel des Regierungschefs. Genau deshalb ist der Versuch der PSOE, den Fall heute als bloßes individuelles Fehlverhalten eines gefallenen Ex-Funktionärs darzustellen, nur begrenzt überzeugend.
Doch auch die PP kann sich nicht entspannt zurücklehnen. Denn vor dem Nationalen Gerichtshof läuft ebenfalls der Prozess um einen schmutzigen Polit-Skandal, der unter dem Namen „Operation Kitchen“ bekannt wurde. Im Kern geht es darin um den Vorwurf, dass unter der Rajoy-Regierung eine geheime polizeiliche Operation organisiert wurde, um belastendes Material über Korruptionsaffären der konservativen Partei verschwinden zu lassen und um den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas auszuspionieren.
Laut Anklage wurden dafür verdeckt arbeitende Polizeikräfte und staatliche Finanzmittel eingesetzt. Auf der Anklagebank sitzen neben Ex-Innenminister Fernández Díaz weitere frühere Spitzenbeamte und Polizeifunktionäre. Für Fernández Díaz fordert die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft.
Die regierende PSOE nutzt den Fall Kitchen als willkommene Gegenwaffe, um sich zu verteidigen. Aus dem Regierungslager heißt es, bei Kitchen gehe es nicht um private Bereicherung Einzelner, sondern um eine besonders schwere Form institutionalisierter Korruption. Die PP wiederum versucht, den Schaden einzugrenzen, indem sie diesen Fall als Altlast aus der Rajoy-Zeit bezeichnet.
PP-Vox-Koalition ist ein realistisches Szenario
Genau dieser Versuch beider Seiten, sich reinzuwaschen, könnte die Wähler erst recht abstoßen. Der lachende Dritte bei diesen gegenseitigen Beschuldigungen heißt Santiago Abascal. Der Chef der Rechtsaußenpartei Vox, ein glühender Bewunderer Donald Trumps und Viktor Orbáns, kann sich in dieser Lage als Anti-System-Alternative inszenieren.
Abascals Partei hämmert seit Tagen auf dieselbe Botschaft ein: PP und PSOE, die sich in den letzten Jahrzehnten an der Macht abwechselten, hätten gemeinsam ein verrottetes System aufgebaut, das vor allem der Selbstbedienung diene. Das verfängt offenbar. Umfragen sehen Vox inzwischen bei Werten, die bis knapp an die 20-Prozent-Marke heranreichen.
Anders als zum Beispiel in Deutschland gibt es in Spanien keine Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtsnationalen. Beide Lager regieren oder kooperieren schon heute in Rathäusern und Regionen. Erst in den vergangenen Tagen wurden neue PP-Vox-Regierungsbündnisse in den Regionen Aragonien und Extremadura besiegelt. Wenn das rechtskonservative Lager aus PP und Vox die spätestens 2027 fällige nationale Parlamentswahl gewinnt, gilt eine gemeinsame Regierung als realistisches Szenario.
So sauber, wie sie sich gerne darstellt, ist allerdings auch die Rechtsaußenpartei nicht. Gegen Vox wurden inzwischen ebenfalls Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten in der Parteifinanzierung laut. Doch noch reicht das Image der rechten Aufsteigerpartei, um den Frust der Bürger über PSOE und PP aufzusaugen.
