Gipfeltreffen in Zypern
EU-Hauhaltsplan: Luc Frieden will keine neuen Steuern
Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.
Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides (r.) empfängt den luxemburgischen Premierminister zum informellen Gipfeltreffen in Nikosia Foto: Yves Herman/Pool/AFP
Die Gespräche über den mehrjährigen EU-Haushaltsplan beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern diente einer ersten Orientierung. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für den kommenden MFR bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegt. Die EU-Staaten hatten demnach Zeit genug, sich damit auseinanderzusetzen. Das Europäische Parlament hat seine Position bereits fertiggestellt und wird in der kommenden Woche darüber abstimmen. Wenn die EU-Parlamentarier dem Haushalt letztlich zustimmen müssen, liegt die Hauptinitiative bei den EU-Staaten. Und die sind für gewöhnlich sehr zurückhaltend wenn es um den EU-Haushalt geht. Dabei hat die EU-Kommission dieses Mal mit zwei Billionen Euro einen Rekordhaushalt für die nächste siebenjährige Budgetperiode vorgeschlagen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging nach den Gesprächen in Nikosia denn auch in die Offensive. „Wir müssen deutlich sein, wenn es um den Ausgleich im Budget geht“, sagte sie und zählte auf, was es finanziell zu bewältigen gibt: Die EU muss Schulden des Covid-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zurückzahlen, der 750 Milliarden Euro umfasste. Die 27 hätten sich neue Prioritäten gesetzt, in die sie investieren wollten: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Sicherheit, Künstliche Intelligenz, Quantum, Energie. Und dann gibt es da noch die traditionellen Politiken, an denen viele Länder festhalten wollen: Die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie die Kohäsionsausgaben, von denen insbesondere die weniger bemittelten EU-Staaten profitieren. Und bei all dem sollen die staatlichen Beiträge zum EU-Haushalt nicht steigen, so die Kommissionspräsidentin. Deshalb hat die EU-Kmmission im September vorigen Jahres eine Vorschlag zur Einführung neuer Eigenmittel vorgelegt, der neue Steuern und Abgaben vorsieht.
„Meine Regierung ist angetreten, um die Steuern zu senken“, sagt dazu der luxemburgische Premierminister Luc Frieden. Er wolle daher aufpassen, dass auf europäischer Ebene nichts getan werde, das im Gegensatz zu dem stehe, was er als notwendig erachte damit die Wirtschaft läuft. Die Regierung wolle etwa die Körperschaftssteuer noch einmal herabsetzen, daher wolle er nicht, dass gleichzeitig die Betriebssteuer in Europa erhöht wird. Der Kommissionsvorschlag für Eigenmittel sieht in der Tat unter anderem eine neue EU-Abgabe für Unternehmen vor, diese betrifft jedoch nicht kleine und mittlere Betriebe, sondern Unternehmen ab einem jährlichen Umsatz von 100 Millionen Euro.
„Wir brauchen neue Eigenressourcen“
Auch die von Brüssel vorgeschlagene Tabaksteuer lehnt Luc Frieden ab. Sowohl bei dieser Abgabe als auch bei der Betriebsteuer werde eine Berechnungsmethode angewandt, die verschiedene Länder mehr belaste als andere, „darunter auch Luxemburg“, so der Premierminister, der mehr „Fairness“ einfordert. Er fordert vielmehr, dass die Prioritäten bei den EU-Ausgaben neu gesetzt werden müssten, ohne jedoch auf Beispiele einzugehen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz liegt ebenfalls auf dieser Linie wenn er sagt, dass die EU „neue Prioritäten setzen müsse und das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushalts reduzieren müssen“. Und Merz fügte hinzu, dass er gegen eine höhere Verschuldung und gegen europäische Anleihen an den Kapitalmärkten sei. Seine Position: „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen.“
Das könnte auch noch zu viel Streit zwischen den 27 führen, da es unterschiedliche Interessen bei den Ausgaben gibt. Der irische Premierminister Micheal Martin etwa will, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für die GAP weiter hoch bleiben, da das im Interesse seines Landes sei. Micheal Martin ist um Deutlichkeit bemüht, denn Irland übernimmt ab dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz und hat damit die „ziemlich herausfordernde“ Aufgabe, die Budgetdiskussionen bis zum Ende des Jahre abzuschließen.
Die Kommissionschefin machte jedoch klar, dass es ohne neue Eigenmittel für den EU-Haushalt nicht gehen werde. „Wir brauchen neue Eigenressourcen“, sagte Ursula von der Leyen und verwies auf die Alternativen: Entweder mehr staatliche Zuwendungen oder weniger Ausgaben. Das aber wollen die EU-Staaten nicht.
