USA prüfen angeblich NATO-Ausschluss Spaniens wegen fehlender Iran-Hilfe

„Wir arbeiten nicht auf Grundlage von E-Mails“, sagte Sánchez am Freitag beim EU-Treffen in Nikosia auf Zypern. „Wir arbeiten auf Grundlage offizieller Dokumente und der Positionen, die in diesem Fall die Regierung der Vereinigten Staaten einnimmt.“ Spaniens Haltung sei klar: „Volle Zusammenarbeit mit den Verbündeten, aber immer im Rahmen des Völkerrechts.“

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters kursiert im Pentagon eine interne Mail, in der Optionen skizziert werden, um NATO-Verbündete zu bestrafen, die den USA im Iran-Krieg aus Sicht Washingtons nicht ausreichend geholfen haben. Genannt werde dabei unter anderem Spanien, das den USA weder die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón noch Überflugrechte für Angriffe gegen Iran erlaubte.

In der Mail werde laut Reuters die Verärgerung über Staaten beschrieben, die den USA Zugang, Stationierung und Überflugrechte verweigerten. Diese Rechte seien „die absolute Grundlage für die NATO“, heiße es demnach. Als mögliche Maßnahmen würden unter anderem der Ausschluss „schwieriger“ Staaten von wichtigen oder prestigeträchtigen NATO-Posten sowie eine Suspendierung Spaniens aus dem Bündnis genannt.

Auch eine Überprüfung der US-Haltung zu britischen Ansprüchen auf die Falklandinseln werde in dem Schreiben als Druckmittel erwähnt. Damit richtet sich der Ärger Washingtons offenbar nicht nur gegen Madrid. Auch Großbritannien, Frankreich und andere europäische Staaten hatten Vorbehalte gegen eine direkte Beteiligung am Iran-Krieg geäußert.

Sánchez wies den Eindruck mangelnder Bündnistreue zurück. Spanien erfülle seine Verpflichtungen „mit allen Garantien, als gute Verbündete der NATO, die wir sind“, sagte er. Aus Sicht Madrids gebe es „keine Debatte“. Spanien sei „ein loyaler Partner“, engagiert und in vielen internationalen Einsatzgebieten präsent.

Beim Verteidigungsetat beharrt Sánchez darauf, dass Spanien seine militärischen Ziele mit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfüllen könne. Derzeit gibt Spanien laut der letzten Nato-Bilanz 2,0 Prozent seines BIP für Verteidigung aus.

Streit schwelt seit Wochen

Die NATO hatte beim Gipfel in Den Haag beschlossen, dass die Verbündeten bis 2035 insgesamt fünf Prozent erreichen sollen: 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben wie Zivilschutz, Infrastruktur, Cybersicherheit und Krisenvorsorge.

Die spanische Regierung verweist darauf, dass sich das Land an Verteidigungsmissionen von NATO und EU beteiligt. Madrid entsandte zuletzt seine modernste Fregatte, die „Cristóbal Colón“, ins östliche Mittelmeer, um vor allem Zypern, den östlichsten EU-Staat, zu schützen. Zudem unterhält Spanien seit Jahren eine Patriot-Flugabwehrstellung im Südosten der Türkei. Diese Patriot-Batterie war in den letzten Wochen mehrfach an der Abwehr iranischer Raketen beteiligt.

Der Streit mit Washington schwelt seit Wochen. Spanien hatte den Angriff der USA und Israels auf Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet, die Nutzung der US-Stützpunkte in Südspanien verweigert und auch den Luftraum für Militärflüge im Zusammenhang mit der Operation gesperrt.

Trump drohte Madrid daraufhin mehrfach, unter anderem mit Strafzöllen, Handelsmaßnahmen und einem NATO-Rauswurf. Spürbare Folgen hatten diese Drohungen bislang nicht.

Rechtlich wäre ein Ausschluss Spaniens aus der NATO ohnehin kaum durchsetzbar. Der Nordatlantikvertrag sieht keinen Mechanismus vor, um ein Mitglied auszuschließen oder zu suspendieren. Vorgesehen ist nur der freiwillige Austritt nach Artikel 13. Auch deshalb wirkt die angebliche Pentagon-Mail eher wie ein politisches Drohszenario anstatt eines unmittelbar umsetzbaren Plans.