Eigentlich wollten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen weiter mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beschäftigen. Doch der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran und die damit ausgelöste Krise auf dem internationalen Energiemarkt haben die Tagesordnung durcheinandergebracht. Vorerst aber mussten sich die Gipfelteilnehmer wieder einmal mit Ungarns Regierungschef beschäftigen, der die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine blockiert.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollte Recht behalten, als sie vor Beginn des Gipfels meinte, sie sei „nicht ganz optimistisch“, dass die Gipfelteilnehmer den Ungar noch zum Einlenken bringen könnten. „Es ist sehr schwierig, den Kollegen Orban zu überzeugen“, sagte seinerseits der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Sie sollten recht behalten. Orban hatte gleich beim Eintreffen im Ratsgebäude einen forschen Ton angeschlagen: „Wir wollen unser Öl von den Ukrainern erhalten, das jetzt von den Ukrainern blockiert wird. Ich werde niemals eine Entscheidung hier akzeptieren, die zum Vorteil der Ukraine ist, solange wir nicht das Öl bekommen, das uns gehört.“ Auf die Frage nach anderen Optionen sagte Orban nur knapp: „Nein!“

Rund drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn, die laut Umfragen nicht gut für Viktor Orban ausgehen könnten, blüht der in seiner Lieblingsrolle auf: In Brüssel gegen alle anderen die Interessen Ungarns verteidigen. „In Zeiten von Wahlen sind die Leute nicht ganz rational“, kommentierte Kaja Kallas trocken.

Nachdem offenbar nach einem russischen Angriff die Druschba-Pipeline beschädigt wurde, die über ukrainisches Gebiet russisches Öl nach Ungarn und die Slowakei transportiert, wurde die Pipeline stillgelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte diese Woche in einem Brief an die EU-Kommission, dass die Pipeline bis Anfang Mai repariert werde. Derzeit findet eine Inspektion von EU-Experten in der Ukraine statt, die sich ein Bild von der Lage machen. Der EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte allerdings auch klargemacht, dass die Pipeline mit dem Milliardenkredit der EU-Staaten an Kiew, auf den die ukrainische Regierung unbedingt angewiesen ist, nichts zu tun habe.

Kroatien bietet Ungarn Öl an

Dennoch blieb Orban stur. Zwar wird in der Schlusserklärung des Gipfels festgehalten, dass die Zustimmung des EU-Parlaments zum Ukraine-Kredit begrüßt werde und sich der Europäische Rat „auf die erste Auszahlung an die Ukraine Anfang April“ freut. Allerdings wird dieser Teil der Erklärung nur von 25 Mitgliedstaaten getragen, nicht von Ungarn, nicht von der Slowakei.

Dabei sind die beiden Staaten sowie Tschechien nicht an dem 90 Milliarden Euro schweren Darlehen beteiligt, dieses wird über eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zwischen den anderen 25 EU-Staaten getragen. Allerdings dient der EU-Haushalt als Absicherung des Kredits, wozu die Regeln zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU geändert werden müssen, dem Ungarn zustimmen muss, wie uns von diplomatischer Seite erklärt wurde.

Wie der Ukraine nun trotz der ungarischen Blockade geholfen werden kann, ist bislang nicht abzusehen. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden gab sich noch vor dem Gipfel „überzeugt“, einen Weg zu finden: „Wir werden kurzfristig die Mittel haben“, versicherte er.

Dabei bot der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic noch vor dem Gipfel Hilfe an. Das Ölterminal auf der kroatischen Insel Krk sei voll funktionsfähig. Kroatien sei in der Lage, Ungarn und die Slowakei mit ausreichend Öl zu versorgen, gab Plenkovic zu verstehen. „Er (Orban, Anm.) weiß das sehr gut, das ist kein Geheimnis“, sagte der Kroate.

Steigende Energiepreise und Kapitalmarktunion

Was den Krieg im Mittleren Osten anbelangt, so riefen viele der Gipfelteilnehmer zu einer Deeskalation auf. „Wir sind für Deeskalation, für Diplomatie“, sagte Luc Frieden und meinte, das iranische Volk müsse selbst über seine Staatsführung entscheiden. „Wir wollen nicht in einen Konflikt hineingezogen werden, zu dem wir nicht konsultiert wurden“, sagte Luxemburgs Premier weiter. „Ich möchte, dass ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind, zu helfen. Aber dafür müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden“, meinte seinerseits der deutsche Kanzler Friedrich Merz. Doch bevor es so weit ist, sind die 27 mit den steigenden Energiepreisen beschäftigt. Luxemburg sei vorbereitet, da der Staat die Netzkosten übernehme und die Steuern herabgesetzt worden seien, so Frieden. Für ihn seien die Auswirkungen des Krieges „eine wichtige Botschaft an uns alle, weiterzumachen mit der Produktion von erneuerbarer Energie“.

Energie ist denn auch ein wichtiges Element, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geht. Vor allem da manche EU-Staaten das für die Energie-Transition wichtige Emissionshandelssystem abschaffen wollen. Ein weiteres Element ist die Kapitalmarktunion und, für Luxemburg von Bedeutung, die Zentralisierung der Überwachung der Kapitalmärkte. „Die Überwachung ist im Grunde ein ganz kleiner Teil dieser Thematik“, sagte Frieden, darüber müssten die EU-Finanzminister noch verhandeln. „Ich bin zuversichtlich, auch nach den Gesprächen, die ich in den letzten Wochen geführt habe, dass wir da Wege finden.“ Es wird befürchtet, dass eine zentralisierte Überwachung der Kapitalmärkte den luxemburgischen Finanzplatz schwächt.