„Ich gehe nicht davon aus, dass wir große Fortschritte heute machen werden“, sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden bei seiner Ankunft im Ratsgebäude hinsichtlich der Diskussionen über den EU‑Haushalt. Was von anderen Gipfelteilnehmern ebenso gesehen wurde.

Denn die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten sind derzeit verhärtet. „Luxemburg ist weder auf der Seite jener, die zu viel ausgeben wollen, noch auf jener, die nichts ausgeben wollen“, sagte Luc Frieden. Erstere sind die sogenannten „Freunde der Kohäsion“, denen 16 EU-Staaten angehören, wie etwa Italien, Spanien, Polen, Bulgarien und Rumänien. Sie profitieren von den großen EU-Fördertöpfen in der Regional- sowie der gemeinsamen Agrarpolitik. Die anderen – Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark, Finnland und Österreich – betrachten sich als „Nettozahler“ und wollen die Ausgaben der EU reduzieren.

Kein Desaster

„Luxemburg ist in der Mitte“, sagte Frieden und plädierte für „einen flexiblen Haushalt“, mit dem die EU auf Unvorhersehbarkeiten reagieren könne. Der Premier geht von „schwierigen Diskussionen“ aus, bei denen jeder jedem erst einmal zuhören und jeder Kompromisse machen müsse. Er sei „hoffnungsvoll“, dass bis zum Ende des Jahres eine Einigung gefunden wird. Der EU-Ratspräsident António Costa hatte dieses Ziel gesetzt. Dem schließe er sich ebenfalls an, sagte Luc Frieden, ließ sich aber eine Hintertür offen: „Wenn wir keine Einigung bis zum Ende des Jahres finden, ist das kein Desaster, da der MFF (mehrjähriger Finanzrahmen, Anm.) erst im Jahr 2028 startet“, so der Premier weiter.

Er lehnt allerdings die Einführung einer neuen Körperschaftssteuer auf EU-Ebene ab. Die EU-Kommission hatte in ihrem Budget-Entwurf eine neue Abgabe für die größten Unternehmen in der EU vorgesehen. „Wir können nicht bei den Eigenmitteln neue Steuern hinzufügen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit belasten“, argumentiert Frieden.