Auf die EU dürften schwierige Zeiten zukommen, die mit schwierigen Entscheidungen verbunden sind. Der Krieg des russischen Machthabers Wladimir Putin gegen die Ukraine bringt das Land zunehmend an seine Grenzen, da Russland mangels Erfolgen an der Frontlinie seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur intensiviert hat. Gleichzeitig fehlt es den Ukrainern vor allem an der nötigen Luftabwehr, um die Schäden in Grenzen zu halten. Überdies scheint US-Präsident Donald Trump wieder darauf aus zu sein, den Abwehrkampf der Ukrainer aus Eigeninteressen zu unterminieren. Der Diesel-Deal mit Putin sowie die Einschränkungen der Satellitenkommunikation für das ukrainische Militär setzen Kiew unter Druck. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber diskutieren.

Am ersten Gipfeltag gingen die 27 in die heiße Phase der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in der sich gleich zu Beginn die EU-Staaten tief gespalten zeigen. Dass diese Spaltung in den kommenden zwei Monaten überwunden werden könne, daran ließen nicht wenige EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfeltreffen Zweifel aufkommen. Zwei Gruppen von Staaten stehen sich gegenüber: Die größere von ihnen, die „Freunde der Kohäsion“, denen etwa Italien, Spanien, Polen, Griechenland, die baltischen Staaten und andere mittel- und osteuropäische Länder angehören, plädiert für einen umfangreichen Haushalt, in dem insbesondere die traditionellen Ausgaben der Kohäsions- und Agrarpolitik beibehalten werden. Diesen etwa 16 Staaten stehen die sogenannten „Nettozahler“ gegenüber, die für ein schlankeres und auf andere Politikbereiche ausgerichtetes Budget eintreten. Dieser von Deutschland angeführten Staatengruppe gehören zudem Dänemark, Schweden, Finnland, die Niederlande, Österreich und offenbar seit Donnerstagmorgen auch Belgien an, wie der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker vor Sitzungsbeginn erklärte.

„Luxemburg ist in der Mitte“

„Luxemburg ist weder auf der Seite jener, die zu viel ausgeben wollen, noch auf jener, die nichts ausgeben wollen“, positionierte sich Premierminister Luc Frieden beim Eintreffen im EU‑Ratsgebäude: „Luxemburg ist in der Mitte.“

Niemand ging davon aus, dass es bei diesem Gipfeltreffen bereits zu Kompromissen kommt. „Wir sind in sehr, sehr schwierigen Verhandlungen über die Finanzen in der Europäischen Union“, sagte etwa der deutsche Kanzler Friedrich Merz, eine Einschätzung, die von vielen geteilt wurde. Luc Frieden zufolge ging es vorerst darum, die Positionen abzuklären und den anderen zuzuhören.

Bereits am Samstag hatte der irische EU-Ratsvorsitz eine neue sogenannte „Verhandlungsbox“, ein Arbeitspapier mit den wesentlichen Eckdaten zum MFR, vorgelegt, die jedoch allseits kritisiert wurde. Zwar lag der irische Vorschlag 150 Milliarden Euro unter den im Budgetentwurf der EU‑Kommission vorgesehenen rund zwei Billionen Euro Gesamtausgaben. Doch auch das ist den „Frugalen“, wie die „Nettozahler“ noch genannt werden, zu viel.

„Dies ist kein Ausgangspunkt für ein finales Abkommen“, meinte etwa der amtierende schwedische Regierungschef Ulf Kristersson. Schwedens Beitrag an die EU würde damit um 60 Prozent steigen. Das sei zu viel, sagte Kristersson, „das ist ein No-Go“. „Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen“, sagte seinerseits der deutsche Kanzler.

Offen für neue Eigenmittel

Im Mittelpunkt der Diskussionen dürfte unter anderem die Priorisierung der Ausgaben stehen. Sie seien bereit, mehr zu zahlen, aber es müsste in die Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit investiert werden, sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo. Die EU würde sich zu sehr auf Bereiche fokussieren, für die zu viel gezahlt werde, sagte ihrerseits Mette Frederiksen und meinte damit die Kohäsions- und Agrarpolitik. Die dänische Ministerpräsidentin spricht sich ebenfalls dafür aus, stattdessen die Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Er gehe sehr wohl davon aus, dass das Budget im Vergleich zum gegenwärtigen Haushalt um mehrere hunderte Milliarden Euro erhöht werden müsse, so der österreichische Kanzler. Eine Steigerung um 50 Prozent hingegen sei zu viel, sagte Christian Stocker. Der sich allerdings „offen“ für Diskussionen über neue Eigenmittel für die EU zeigte. „Mit Ausnahme der Besteuerung von Unternehmen“, schränkte er ein.

Damit ist der Österreicher auf einer Linie mit Luc Frieden. „Wir können nicht bei den Eigenmitteln neue Steuern hinzufügen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit belasten“, sagte der Premierminister. Luxemburg habe die Körperschaftssteuer reduziert und wolle jetzt keine neuerliche Erhöhung auf EU‑Ebene. Die Einführung neuer Eigenressourcen wurde im EU-Parlament bereits zu einer Bedingung für die Zustimmung der EP-Abgeordneten zum MFR erhoben. Wenn über weniger nationale Beiträge diskutiert werde, müsse über neue Eigenmittel gesprochen werden, sagte die EP-Präsidentin Roberta Metsola. Sowohl im Haushaltsentwurf der EU-Kommission als auch im Positionspapier des EU-Parlaments sind Vorschläge für neue Eigenmittel für die EU enthalten.

Möglicher Gipfel im November

Der EU-Ratspräsident António Costa hat sich zum Ziel gesetzt, bis Jahresende eine Einigung zwischen den 27 über den MFR herbeizuführen. Generell schließen sich die EU-Staats- und Regierungschefs diesem Ziel an. Wobei immer wieder auf im kommenden Jahr in wichtigen EU-Staaten anstehende Wahlen hingewiesen wird. Vor allem in Frankreich. Dort könnte die rechtspopulistische Marine Le Pen als Siegerin aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen. Am Mittwoch hat sie in Brüssel bereits deutlich gemacht, dass sie dann den Beitrag Frankreichs zur EU halbieren und die Hilfen für die Ukraine ganz einstellen wolle.

Angesichts der großen Differenzen könnte Costas Plan jedoch ins Wanken geraten. „Hier zählt Inhalt und Substanz vor Zeit“, sagte etwa Christian Stocker. Er sei zwar „hoffnungsvoll“, dass beim Gipfel im Dezember eine Lösung gefunden wird, sagte Luc Frieden, meinte aber auch: „Wenn wir keine Einigung bis zum Ende des Jahres finden, ist das kein Desaster, da der MFR erst im Jahr 2028 startet.“ Entschlossener und mit mehr Durchhaltewillen bei den Verhandlungen zeigte sich hingegen der deutsche Kanzler. Er empfehle für die Ratssitzung im Dezember, „ein paar Oberhemden mehr einzupacken“, sagte Friedrich Merz.

Diplomatischen Quellen zufolge wird in Brüssel bereits über einen außerordentlichen Gipfel im November gesprochen, der sich ausschließlich mit der Haushaltsplanung befassen soll.