Neben der Aufnahme intensiverer Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel unter anderem mit dem anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In den Budgetdiskussionen sind die EU-Staaten allerdings tief gespalten und eine Einigung noch in weiter Ferne.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden mit dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel in die heiße Phase der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034 eintreten. Zudem wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Schwerpunkt auf der Tagesordnung der 27 sein.
Die EU hat rund 1.600 Personen und Unternehmen in Russland am Montag auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Nur weiterer Druck auf das Land könne dazu führen, dass Russland den Krieg beendet, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Pour mieux pouvoir lutter contre le rejet dans l’atmosphère d’un gaz à effet de serre, la Commission européenne a émis une règlementation sur les émissions de méthane liées à la production de gaz et de pétrole.
Die Europäische Union bereitet sich auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten vor. Was sich dabei ändern müsste und wird, erklärte die für die Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos dieser Tage.
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun erzwingen Mitgliedstaaten einen umstrittenen Rückzieher.
Die Europäische Kommission findet in ihrem Bericht lobende Worte. Sie mahnt Luxemburg allerdings auch zu mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und dem Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Wenn das Flugzeug viel zu spät ankommt oder gar nicht erst abhebt, sollen Verbraucher künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Die EU verbietet außerdem manche Zusatzkosten.
Mit rund zweijähriger Verspätung hat die EU am Montag in Luxemburg die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufgenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „großen Schritt nach vorn“. Die Erweiterung sei „strategisch“ und alternativlos.
Die Nähe der Philharmonie zum Tagungsort der EU-Außenminister auf Kirchberg sowie der Terminkalender beider Institutionen brachten es am Montag mit sich, dass internationale Politik und Kultur auf engstem Raum miteinander kollidierten.
Im Großherzogtum tritt ein Gesetz gegen falsche Nachhaltigkeitsversprechen in Kraft. Für Unternehmen gelten künftig strengere Vorgaben bei Umweltversprechen. Was sich durch die neue Rechtslage ändert.
Der umstrittene Asyl- und Migrationspakt der EU wurde am Dienstag anhand von zwei Gesetzen in nationales Recht gegossen. Das sind die wichtigsten Neuerungen, die künftig in Luxemburg gelten.
Weil bald der neue Asylpakt in Kraft tritt, sei die Notwendigkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mehr gegeben, argumentiert die EU-Kommission.
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Die Capri-Sun-Gruppe fordert die Rückkehr zu Plastikstrohhalmen. Seit 2021 sind diese in der EU verboten. Greenpeace Luxembourg warnt vor einem Rückschritt im Kampf gegen Plastikverschmutzung in der EU.
Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste ab Freitag nicht mehr freiwillig Chats durchsuchen. Der Okaju kritisiert die Entscheidung und sieht eine Gefährdung des Kinderschutzes im Internet.
Die Europäische Union plant eine weitreichende Deregulierung von Pflanzen aus der Neuen Gentechnik (NGT). Der Münchner Experte Christoph Then hielt aus diesem Anlass auf Einladung der Plattform „Meng Landwirtschaft“ in Luxemburg einen Vortrag. Das Tageblatt sprach im Vorfeld mit ihm über die Risiken des EU-Vorhabens.
US-Präsident Trump vergrätzt Verbündete mit Zöllen, die EU hingegen setzt auf freien Handel und die engere Anbindung von Partnern. Auch mit Australien will sie deutlich mehr zusammenarbeiten.
Anders als bislang behauptet scheint es doch eine Zusammenarbeit zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament zu geben. Das legen zumindest Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nahe, die jüngst über eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen von EP-Abgeordneten dieser Fraktionen im Zusammenhang mit einem Migrationsgesetz berichtete.
An den EU-Außengrenzen kommen immer weniger irreguläre Migranten an: Wie die Europäische Grenzschutzagentur Frontex am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der irregulären Grenzübertritte im Jahr 2025 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.
