Nach acht Jahren Verhandlungen
EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen
US-Präsident Trump vergrätzt Verbündete mit Zöllen, die EU hingegen setzt auf freien Handel und die engere Anbindung von Partnern. Auch mit Australien will sie deutlich mehr zusammenarbeiten.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht mit dem australischen Premierminister Albanese (nicht im Bild) während eines bilateralen Treffens im Parlamentsgebäude Foto: Lukas Coch/AAP/dpa
Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Vertragswerk werde Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und damit für mehr Wohlstand sorgen, sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra.
Von der Leyen machte deutlich, dass es für die EU wichtig ist, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern - zumal in einer Zeit, in der die USA unter Präsident Donald Trump mit ihrer aggressiven Zollpolitik ein zunehmend schwieriger Partner sind und China als immer selbstbewusster auftritt.
Industriebereiche, die besonders von dem Abkommen profitieren könnten, sind der EU-Kommission zufolge etwa Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Die EU soll zudem einen besseren Zugang zu Australiens strategisch wertvollen Rohstoffen wie seltenen Erden und Lithium bekommen.
„Starkes Signal an den Rest der Welt“
„Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind“, sagte die deutsche Kommissionspräsidentin. Die EU und Australien seien geografisch weit voneinander entfernt, doch in der Sicht auf die Welt könne man einander kaum näher sein. Enger zusammenrücken will man auch mit einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, die stärkere Kooperation gegen Cyber-Risiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung vorsieht.
Premierminister Albanese erklärte, das Freihandelsabkommen werde beiden Seiten zugutekommen. Für Australien sei der Wegfall von Zöllen auf den Export von Wein und Meeresfrüchten bedeutend. Zudem könnten künftig mehr landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch in die EU exportiert werden. Umgekehrt sieht das Abkommen die Abschaffung von mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenexporte nach Australien vor, wodurch Firmen aller Größen nach EU-Angaben jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen sparen würden. Auch soll das Abkommen EU-Fachkräften die Arbeit in Australien erleichtern.
„Prosecco“-Streit konnte Abkommen nicht aufhalten
Strittig war bei den Verhandlungen bis zuletzt unter anderem der Umgang mit bestimmten Agrarprodukten, deren Namen in Europa geschützt sind und die bestimmte Herstellungskriterien erfüllen müssen - etwa Feta-Käse, Gruyère und Parmesan. Auch der in Australien produzierte „Prosecco“ war der EU ein Dorn im Auge. Doch beide Seiten waren letztlich kompromissbereit. Australische Weinproduzenten dürfen demnach weiter Prosecco herstellen und unter diesem Namen verkaufen, dürfen ihn aber nicht exportieren, wie Albanese erläuterte.
Bedenken der europäischen Agrarlobby begegnete die EU-Seite mit dem Hinweis, das Abkommen werde Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Käse, Fleischzubereitungen, Wein und Schaumwein, einige Obst- und Gemüsearten einschließlich verarbeiteter Produkte, Schokolade und Zuckerwaren abschaffen. Gleichzeitig werde man für sensible Waren wie Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Zucker, einige Molkereiprodukte und Reis zollfreie oder zollermäßigte Einfuhren aus Australien nur in begrenztem Umfang zulassen.
Deutsche Automobilindustrie begrüßt Deal
Die EU geht davon aus, dass die Exporte aus den Mitgliedstaaten nach Australien im kommenden Jahrzehnt um ein Drittel auf jährlich bis zu 17,7 Milliarden Euro wachsen könnten. Besonderes Wachstumspotenzial gibt es den Angaben zufolge bei Milchprodukten, Kraftfahrzeugen und Chemikalien. EU-Investitionen in Australien könnten um mehr als 87 Prozent zulegen, heißt es.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte vorab, das Handelsabkommen werde für die europäische Automobilindustrie „erhebliche Chancen eröffnen“, vor allem auch für die exportorientierten deutschen Hersteller. Sie haben auf dem australischen Markt starke Konkurrenz aus China und Japan.
Die EU ist Australiens drittgrößter Handelspartner nach China und Japan. Umgekehrt liegt Australien im Warenhandel mit den 27 EU-Staaten hingegen nur auf dem 20. Platz. Das Land mit knapp 28 Millionen Einwohnern will über die verstärkte Zusammenarbeit mit der EU auch die Abhängigkeit von seinem größten Handelspartner China reduzieren, der im Indopazifik-Raum immer fordernder auftritt und die Australier seine Machtposition deutlich spüren lässt.
Wann das Abkommen mit Australien unterzeichnet werden kann, ist noch unklar. Denn der Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschließend muss er von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Jahrelange Verhandlungen, Scheitern und Neubeginn
Die EU hatte 2018 beschlossen, die Gespräche für das Handelsabkommen mit Australien zu beginnen. Zwischenzeitlich gab es Verstimmungen, weil die Australier mit den USA und Großbritannien 2021 hinter dem Rücken der EU einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum aushandelten und einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich platzen ließen. Bei einem Treffen im japanischen Osaka 2023 scheiterte das Abkommen schließlich wegen Streitigkeiten über Agrarimporte - dann schliefen die Gespräche ein.
Richtig Fahrt nahmen die Verhandlungen erst wieder auf, als Trump erneut ins Weiße Haus einzog. Seither mischt er die einst eher berechenbare Welt des internationalen Handels mit immer neuen Zollentscheidungen auf. Mit seinen politischen Alleingängen macht er aber indirekt auch gute Werbung für den kooperativeren Ansatz der EU - und die mühsame Arbeit daran, verlässliche Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen zu stärken. Beispiele dafür sind das jüngst nach jahrzehntelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und die neu vereinbarte große Freihandelszone mit Indien.
