„Wir sind schockiert“, sagt der luxemburgische EU-Parlamentarier Marc Angel von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. „Das ist eine Bestätigung dessen, was wir schon immer vermutet hatten“, meint der liberale EP-Abgeordnete Charles Goerens. Die Enthüllungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dürften in den kommenden Tagen und Wochen noch Kreise ziehen. Was ist passiert?

Laut Recherchen der Nachrichtenagentur dpa haben sich EU-Parlamentarier der konservativ-rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Konservativen und Reformer“ (EKR), der unter anderem die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni angehört, sowie der beiden rechtsextremen Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE) und „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) gemeinsam mit einem Abgeordneten der EVP-Fraktion im EP-Innenausschuss über die Position des EU-Parlaments über eine Reform des Gesetzes zur Rückführung von irregulären Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden in der EU geeinigt. Dabei geht es unter anderem darum, diese Menschen in sogenannte Rückführungszentren (Return Hubs) zu bringen, die außerhalb der EU liegen. Nach Darstellung der dpa sollen dabei auch Vorschläge insbesondere der deutschen rechtsextremen AfD berücksichtigt worden sein, deren Abgeordnete der ESN-Fraktion angehören. Die Kommunikation zwischen den beteiligten EP‑Abgeordneten wurde demnach über eine WhatsApp-Gruppe organisiert. Zudem sei es zu einem Treffen der Verhandler gekommen.

Franzose wandte sich an „Gruppe rechts von uns“

Federführend dabei soll der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy gewesen sein. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete, habe Bellamy sich, nachdem Vertreter der S&D-Fraktion die Arbeit an dem Gesetz seiner Ansicht nach verzögert hätten, „mit einem eigenen Vorschlag an die ‚Gruppe rechts von uns‘ gewandt“. Dabei habe der Franzose den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber „und die gesamte Fraktionsspitze Schritt für Schritt auf dem Laufenden gehalten“, zitiert AFP François-Xavier Bellamy.

Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber hat in der Vergangenheit immer wieder beteuert, es werde keine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion – der auch die beiden luxemburgischen EP-Abgeordneten der CSV, Isabel Wiseler-Lima und Françoise Kemp, angehören – mit den drei Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament geben. Bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik scheint dies nun nicht mehr der Fall zu sein. Was vor allem EP-Abgeordnete der sogenannten Plattform ärgert, zu der neben der EVP-Fraktion ebenfalls die liberale Renew und die sozialdemokratische S&D-Fraktion zählen. Sie haben sich zu Beginn der Legislaturperiode als proeuropäische Plattform zusammengetan, um die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Politik zu unterstützen. Die an der Plattform beteiligten Fraktionen schlossen eine Kooperation mit den Rechtsaußen-Fraktionen aus.

Charles Goerens: „Das hat schon System“

„Wir haben hier quasi schwarz auf weiß den Beweis, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsextremen gibt“, sagte Charles Goerens, und fügte an: „Der Damm ist dabei zu brechen.“ Er selbst habe bereits zweimal die Erfahrung gemacht, dass seine Berichte von einer rechten Mehrheit im Parlament abgewiesen wurden. Einer davon handelte über die Position des EP über die Finanzierung der Entwicklungshilfe kurz vor einer wichtigen internationalen Konferenz zu dem Thema. „Für mich hat das schon System“, so Charles Goerens. Der sowohl der EU-Kommissionspräsidentin als auch der EP-Präsidentin Roberta Metsola, beide EVP, rät, „mit der Faust auf den Tisch zu schlagen“.

Für Marc Angel bewahrheiten sich mit den jüngsten Enthüllungen nun seit Langem laufende Gerüchte. Nicht nur kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gemeinsamen Abstimmungen auf der rechten Seite, in Opposition zu den Sozialdemokraten, Liberalen, aber auch zu den Grünen. Angel zufolge werden für die EU wichtige politische Dossiers in den Ausschüssen immer wieder auch EP-Abgeordneten der rechtsextremen Fraktionen anvertraut, wie etwa das Klimagesetz. Das wird nun federführend von einem PfE-Abgeordneten bearbeitet, dessen Fraktion unter anderem der französische Rassemblement national angehört. Der luxemburgische S&D-Abgeordnete kann sich allerdings auch vorstellen, dass bereits bei vorherigen Abstimmungen im EP, wie etwa zum gescheiterten Lieferkettengesetz, Absprachen zwischen der EVP und den rechtsextremen Fraktionen stattgefunden haben. „Das ist nicht gut für das Vertrauen“, kommentiert Marc Angel, der die EVP scharf kritisiert. Diese wolle vor allem ihre Position durchsetzen und sei daher offenbar immer weniger bereit, Kompromisse mit den proeuropäischen Fraktionen einzugehen.

Isabel Wiseler-Lima: „Ein No-Go“

„Das ist ein No-Go“, sagte die luxemburgische EVP-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima auf die Enthüllungen angesprochen: „Für mich ist ganz klar: Das ist inakzeptabel.“ Das würde gleichermaßen für viele ihrer Fraktionskollegen gelten: „Ich weiß, dass auch andere das so sehen“, so die EVP-Politikerin. Manfred Weber habe ihnen versichert, nichts von den Absprachen gewusst zu haben, so Isabel Wiseler-Lima. Sie gehe davon aus, dass dies ein einmaliger Fall sei, den sie in der Fraktion zur Sprache bringen wolle. Vorerst wolle sie mit der CSV Rücksprache nehmen, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen soll. Zufrieden zeigte sich Isabel Wiseler-Lima mit der Reaktion des deutschen Kanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz auf die Enthüllungen.

Merz hatte am Montagabend gesagt, dass er diese Absprachen „missbillige“ und er wolle, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, wird der CDU-Chef von AFP zitiert. Die Verantwortung dafür müsse Manfred Weber tragen, fügte Friedrich Merz hinzu. Weber versucht schon seit Langem, seinen politischen Spielraum im EU-Parlament zu vergrößern, und sucht daher insbesondere die Nähe zur EKR. Ist der EVP-Fraktionschef nun zu weit gegangen? Der CSU-Politiker dürfte zumindest in seiner Fraktion nun gehörig unter Druck geraten. Und auch die konservative Parteienfamilie wird sich Fragen stellen.

Das Rückführungsgesetz wurde im Innenausschuss schließlich mit 41 Ja- bei 32 Nein-Stimmen und einer Enthaltung vergangene Woche angenommen. Die EP-Abgeordneten sollen Isabel Wiseler-Lima zufolge in einer der nächsten Plenarsitzungen über ein Mandat für die EP-Vertreter abstimmen, damit diese in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über das Rückführungsgesetz treten können.