Die 27 beginnen die heiße Phase der Budgetverhandlung

Bis Ende des Jahres wollen sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zum mehrjährigen Budget der Union einigen. Ein sehr ambitioniertes Ziel angesichts der Reaktionen auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag des irischen EU‑Ratsvorsitzes. Dieser hatte für die nun anstehenden Diskussionen in einer neuen sogenannten „Verhandlungsbox“ das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen des siebenjährigen Budgetrahmens von rund zwei Billionen Euro um 150 Milliarden Euro gekürzt. Das aber reicht einigen EU-Staaten nicht.

Allen voran Deutschland, das die Gruppe der sogenannten „Nettozahler“ anführt, der noch Schweden, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Finnland angehören. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch während einer Regierungserklärung im Bundestag weitere Kürzungen gefordert. In vorherigen Äußerungen hatte er von mehreren hundert Milliarden Euro gesprochen, um die der Haushaltsvorschlag gekürzt werden müsste.

Dabei tragen die EU-Staaten immer weitere Aufgaben und damit verbundene Erwartungen an die EU heran. Zu den Prioritäten zählen neben der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vor allem auch die Verteidigung und Sicherheit. Daneben aber sollen auch Forschung und Innovation gefördert sowie die traditionellen Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik nicht beschnitten werden. An Letzterem sind vor allem Frankreich und Spanien, aber auch viele der osteuropäischen Mitgliedstaaten interessiert. Sie sind daher an einem eher gut ausgestatteten EU-Budget interessiert.

Zustimmung nur mit neuen Eigenmitteln

Ein wichtiger Teil der Diskussionen dürfte dabei die Forderung nach neuen Eigenmitteln für den EU-Haushalt werden. Seit Jahren bereits verlangt insbesondere das EU‑Parlament (EP), die Basis der Eigenressourcen auszuweiten. Für die Mitgliedstaaten war das bislang kein Thema. Im Haushaltsentwurf der EU-Kommission werden unter anderem eine Abgabe auf Elektroschrott, Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem ETS sowie eine Abgabe der größten Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Alternativ dazu schlägt das EP Abgaben für digitale Dienstleistungen, für Krypto-Vermögenswerte und für Online-Glücksspiele vor.

Wie die Nachrichtenagentur AFP gestern berichtete, will Frankreich dem Finanzrahmen nur zustimmen, wenn er „substanzielle“ neue Eigeneinnahmen der EU enthält. Gleiche Töne sind aus dem EP zu hören. Dort hatten bereits in der vorigen Woche die Berichterstatter zum mehrjährigen Haushaltsrahmen erklärt, dass die EU ihren finanziellen Verpflichtungen ohne neue Eigenmittel nicht nachkommen könne. Sie wiesen darauf hin, dass die EU ab 2028 die Rückzahlung der rund 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen muss, die sie zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ aufgenommen hat.

Ukraine, Migration ud EU-Erweiterung

Angesichts der zunehmenden russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur der Ukraine sowie der sich mehrenden hybriden und realen Angriffe durch Russland auf EU‑Staaten dürfte auch der Ukraine-Krieg die 27 intensiver beschäftigen. Auch im mittlerweile fünften Kriegsjahr schaffen es die Europäer nicht, der Ukraine ausreichende Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Abzuwarten bleibt zudem, wie die EU-Staats- und Regierungschefs auf die jüngsten Volten aus Washington reagieren, nachdem US-Präsident nicht nur einen Handel über Diesellieferungen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin vereinbart hat, sondern ebenfalls die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert hat.

Nachdem das Asyl- und Migrationspaket im Juni in Kraft getreten ist, hat das Thema mit der massenhaften Ankunft irregulärer Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli eine weitere Facette erhalten. Zur Diskussion steht der Vorschlag, das Asylrecht bei solchen Ereignissen sowie der Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten auszusetzen.

Ein weiteres Thema wird die EU-Erweiterung sein. Zum einen dürfte es dabei um Montenegro gehen, mit dem bis zum Ende des Jahres die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden könnten. Die zuständige EU-Kommissarin Marta Kos hatte vergangene Woche erklärt, dass ihre Dienste bereits dabei seien, das Beitrittsabkommen auszuarbeiten. Ein anderer Punkt ist die Vorbereitung der EU selbst auf die bevorstehenden Beitritte. In einer Erklärung hatte die EU-Kommission vergangene Woche unter anderem eine Debatte über den Übergang von Einstimmigkeits- hin zu Mehrheitsentscheidungen in mehreren Politikbereichen der EU angeregt. Ob die 27 bereits bei diesem Gipfeltreffen ihre Bereitschaft dafür signalisieren, bleibt abzuwarten.