Grenzschutz
Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebebehörde umbauen
Frontex soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich mehr Macht bekommen: Die Grenzschutzagentur soll Abschiebungen koordinieren, soziale Medien überwachen und auch außerhalb Europas operieren. Kritik an dem umstrittenen Ausbau ist programmiert.
Beamte der deutschen Polizei und Mitarbeiter von Frontex begleiten einen Mann auf dem Flughafen Frankfurt auf einen Abschiebeflug nach Pakistan Foto: dpa/Boris Roessler
Die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex wird aufgerüstet. Künftig soll sie nicht nur die Außengrenzen der EU absichern helfen, sondern als Abschiebebehörde fungieren. Außerdem soll Frontex das Internet und die sozialen Medien überwachen, um „illegale Migranten“ von der Flucht nach Europa abzuhalten. Dies hat die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgeschlagen.
Zur Begründung verwiesen Innenkommissar Magnus Brunner und Digitalkommissarin Henna Virkkunen auf den Vorfall in der spanischen Exklave Ceuta, wo im Juli tausende Migranten die EU-Außengrenze mit Marokko überschritten hatten. Sie verwiesen auch auf ein neues geopolitisches Umfeld (gemeint ist der Krieg in der Ukraine) und auf den „östlichen Korridor“ für Flüchtlinge aus Asien.
