EU-Sanktionen gegen Russland
Regierung gibt Gutachten in Fridman-Affäre in Auftrag
Juristen sollen prüfen, ob die Streichung des russischen Oligarchen von der EU-Sanktionsliste zur Aufhebung von dessen Milliardenklage führen könnte.
Fordert 16 Milliarden Dollar Schadensersatz von Luxemburg: der russische Oligarch Michail Fridman Foto: AFP
Der russische Oligarch Michail Fridman steht nicht mehr auf der Sanktionsliste der EU – auch dank des Einsatzes Luxemburgs. Im Ausland berichtet man verwundert über diese Entscheidung des Großherzogtums. Hierzulande fragen sich Oppositionspolitiker, aus welchen konkreten Gründen sich die Regierung dafür starkgemacht hat, dass das Vermögen eines der reichsten Männer Russlands nicht länger eingefroren bleiben soll. Fridman fordert in einem Schiedsverfahren 16 Milliarden Dollar von Luxemburg, immerhin etwa 40 Prozent des Staatshaushalts für 2026.
Premierminister Luc Frieden zeigte sich in dieser Angelegenheit bislang wortkarg: Die Entscheidung sei „im höheren Interesse des Landes“ gefallen, so seine Begründung, die er auch am Montagmorgen in der Parlamentskommission für auswärtige Angelegenheiten wiederholte. Auf Anfrage von LSAP und „déi gréng“ stellten sich der Premier und sein Außenminister Xavier Bettel dort den Fragen der Abgeordneten. „Wir haben heute nichts Neues erfahren“, resümiert Vize-Kommissionspräsident Yves Cruchten (LSAP) die Sitzung gegenüber dem Tageblatt. Trotz mehrerer Nachfrage habe der Premier auf die wesentliche Frage nicht geantwortet, so Cruchten: „Haben wir uns eingesetzt, um der Klage zu entgehen, oder gibt es klare juristische Argumente für die Streichung?“