EU-Sanktionsliste
Oligarch Fridman begrüßt „positive Rolle“ Luxemburgs – und prüft weitere Strategie
Der russische Oligarch zeigt sich erfreut über die „positive Rolle“ Luxemburgs bei den EU‑Sanktionen. Fridman wurde auf Druck Luxemburgs von der EU-Sanktionsliste gestrichen.
Der russische Oligarch Michail Fridman Foto: AFP
Der russische Oligarch Michail Fridman steht seit Kurzem nicht mehr auf der EU‑Sanktionsliste. Das hat Fridman auch der Luxemburger Regierung zu verdanken, die sich bei rezenten Gesprächen in Brüssel dafür einsetzte, den Namen von der Liste zu streichen.
Damit will Luxemburg wohl einer laufenden Klage in Höhe von 16 Milliarden Euro vor einem Hongkonger Schiedsgericht zuvorkommen, vor dem Fridman wegen seiner in Folge der Sanktionen eingefrorenen Gelder geklagt hatte. Fridmans Investmentgesellschaft hat ihren Sitz in Luxemburg.
Positive Rolle „zur Kenntnis genommen“
Gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Paperjam lässt Fridmans Anwalt verlauten, dass Fridman „die positive Rolle Luxemburgs zur Kenntnis“ genommen habe.
Premierminister Luc Frieden hatte das Vorgehen der Luxemburger Regierung mit einem „höheren Interesse“ für das Land begründet. Angaben, ob der russische Oligarch nun von seiner Klage oder möglichen Schadensersatzforderungen absehen will, wollte Frieden auch auf Nachfrage von Journalisten hin keine machen. „M. Fridman prüft derzeit seine rechtliche Strategie“, lässt Fridmans Anwalt seinerseits verlauten.
Auch Frankreich ließ einen Oligarchen, Alischer Usmanow, von der Sanktionsliste streichen. In der Folge kam der in Aserbaidschan inhaftierte Franzose Martin Ryan frei. Gegen ihn waren Spionagevorwürfe erhoben worden.
Baltische Staaten reagieren
Die baltischen Staaten haben nach der Streichung der Russen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste eigene Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen verhängt. Usmanow und Fridman seien auf die Liste unerwünschter Personen gesetzt worden, sagte ein Sprecher der litauischen Einwanderungsbehörde am Montag. Lettland erließ Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen gegen die beiden Oligarchen, wie der Sender LSM berichtete. Estland hatte bereits in der vergangenen Woche nationale Strafmaßnahmen beschlossen.
Lettland hatte die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden Oligarchen zunächst blockiert, gab seinen Widerstand auf Druck anderer EU-Staaten aber schließlich auf.
