Für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schien die Frage geklärt. Doch dann schrieb die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni einen Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa, in dem sie forderte, schnellstmöglich zu klären, wer die Union bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vertreten soll. Nun laufen die Diskussionen mit klaren Trennungslinien und somit einem nicht zu vernachlässigenden Streitpotenzial.

Neben der Formel „Es darf nicht ohne die Ukraine über die Ukraine gesprochen werden“, womit die EU-Staaten verhindern wollten, dass die USA von Donald Trump einen „Deal“ mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg abschließen, erhoben die 27 ein weiteres Prinzip. Auch sie wollen mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn über die Sicherheit in Europa gesprochen wird. Zwar wollte Putin die Europäer lange ausschließen. Doch scheint Russland Bereitschaft signalisiert zu haben, auch mit Europa über Europa zu sprechen, wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Dublin feststellte.

Immerhin waren bei den jüngsten, von den USA mit der Ukraine und Russland geführten Gesprächen in Abu Dhabi auch Vertreter aus europäischen Staaten sowie der EU in den Vereinigten Arabischen Emiraten anwesend. Doch die machen noch keine mandatierte Verhandlungsdelegation aus.

Kallas: „Verträge sind sehr konkret“

Nach einer anfänglichen Ablehnung der Europäer, mit Russland Gespräche aufzunehmen, plädiert auch der luxemburgische Premierminister Luc Frieden dafür, sich an den Diskussionen zwischen den USA und Russland zu beteiligen, wenn es um die Zukunft Europas geht. „Ich denke, der natürlichste Vertreter, der im Namen der EU‑Staats- und Regierungschefs dabei sein sollte, ist der Präsident des Europäischen Rates, António Costa“, sagte Luc Frieden in Dublin. „Ich kann auch mit anderen leben“, fügte der Premier allerdings an, meinte aber, dass Costa „die Legitimation“ habe, im Namen der 27 zu sprechen.

Wichtig für Frieden sei aber auch die Botschaft, die die Europäer in solchen Gesprächen vermitteln sollten. „Ich erwarte, dass wir geschlossen hinter der Ukraine stehen und hinter den Prinzipien, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg (…) vertreten hat“, sagte Frieden. „Russland muss wissen, dass wir für diese Prinzipien stehen.“ Zudem lehnt Luxemburgs Premierminister eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie von Russland ins Spiel gebracht wird, ab. Der Kreml hatte vor seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor allem eine Rückentwicklung der NATO in Europa gefordert. Europas Sicherheitsarchitektur müsse nicht neu definiert werden, so Frieden. Diese sei in den vergangenen Jahrzehnten von der EU und der NATO gestärkt worden. Dazu würden die Benelux-Staaten, die der luxemburgische Premierminister in Abwesenheit des belgischen Premierministers Bart De Wever und seines niederländischen Amtskollegen Rob Jetten in Dublin vertrat.

Neben Frieden sprachen sich ebenfalls der estnische Regierungschef Kristen Michal sowie der litauische Präsident Gitanas Nauseda für António Costa als Vertreter der EU bei den Friedensgesprächen aus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihrerseits meinte, die Frage sei bereits im Juni 2024 entschieden worden. Die „Verträge sind sehr konkret“ in dieser Hinsicht, sagte die Estin und verwies darauf, dass der EU-Ratspräsident sowie die EU-Außenbeauftragte für Fragen der europäischen Sicherheit zuständig sind. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten sich daran halten oder wieder neu darüber diskutieren. Das sei jedoch schwierig, sagte Kaja Kallas weiter.

Merz und Macron sind sich einig

Doch weder der deutsche Kanzler noch der französische Präsident Emmanuel Macron wollen lange darüber diskutieren. „Wir haben bewährte Formate innerhalb der EU und wir werden auch darüber sprechen, wer dann gegebenenfalls die Europäische Union vertritt“, sagte Friedrich Merz. Und verwies auf die sogenannten „E3“, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Europas Mittelmächte sozusagen, die dieser Tage ebenfalls in Abu Dhabi vertreten waren. Dieses Format habe sich bewährt und könnte um Polen und Italien erweitert werden, so der deutsche Kanzler. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt“, sagte Merz.

Wenn es um die künftigen Prinzipien der Sicherheit in Europa gehe, würde der Inhalt das Format vorgeben, meinte etwas verklausuliert Emmanuel Macron. Womit er durchblicken ließ, dass er nicht gewillt ist, anderen das Feld zu überlassen. Damit wird deutlich, dass die großen europäischen Staaten, zwei Atommächte und Europas größte Wirtschaftsmacht, das Heft nicht aus der Hand geben wollen.

Doch auch bei der Finanzierung der Ukraine-Hilfe droht Streit. Denn Kiew gerät finanziell wieder an seine Grenzen. Zwar haben die EU-Staaten für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch längst wird über eine Aufstockung diskutiert. Daran müssten sich alle EU-Staaten beteiligen, fordert unlängst der deutsche Kanzler. Andernfalls habe das Auswirkungen auf die Diskussionen über den EU-Haushalt, drohte Merz. Das rief heftige Kritik der Regierungschefs in Tschechien und der Slowakei hervor. Doch auch Ungarn und Bulgarien wollen nicht mitziehen. Unterstützt wird Merz unter anderem von Luc Frieden. Die EU sei eine Solidargemeinschaft, zeigte sich der Premier mit den Forderungen von Merz einverstanden.