Gipfel in Dublin
Europäer beraten über Ukraine-Hilfe und KI
Bloß nicht nachlassen: Direkt im Anschluss an die für diese Woche geplanten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi wollen mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Dublin ihre Unterstützung für Kiew bekräftigen.
Die Ukraine ist auf die finanzielle Hilfe der Europäer angewiesen, vor allem um ihre Luftverteidigung zu stärken Foto: Vladyslav Musiienko/AFP
Neben Durchhalteparolen und Solidaritätsbekundungen nach mehr als vier Jahren Krieg geht es um konkrete Hilfen: Die EU hofft auf Zusagen anderer Partnerländer, um das klaffende Loch im ukrainischen Haushalt im nächsten Jahr zu stopfen.
Innerhalb der EU hat der Aufruf des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, alle Länder sollten sich an der Finanzierung der Ukraine-Hilfe beteiligen, für Aufregung gesorgt. Denn der Appell war mit der unverhohlenen Drohung verbunden, dass Deutschland andernfalls bei anderen Finanzfragen bremsen könnte. Womit die laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen gemeint waren. Insbesondere Tschechien und die Slowakei reagierten prompt. Beide Staaten lehnen vor allem die Militärhilfe für die Ukraine ab. Die Frage der Ukrainefinanzierung könnte demnach zu Streit führen.
Es ist das inzwischen neunte Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine gegründet wurde. Im Anschluss beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag im kleineren Kreis. Dann soll es unter anderem um Künstliche Intelligenz (KI) gehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird auch in Dublin erwartet, wo er den europäischen Staats- und Regierungschefs über den Ausgang der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi berichten dürfte.
Unabhängig von den Verhandlungen soll in Dublin weiteres Geld für Kiew gesammelt werden. Das vor knapp einem Jahr vereinbarte Darlehen der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 reicht nicht aus, um den Finanzbedarf in Kiew im kommenden Jahr zu decken. Rund 70 Milliarden Euro fehlen nach Schätzungen aus Brüssel. Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag, wie das fehlende Geld der Ukraine zur Verfügung gestellt werden kann. Zugleich erwarten die EU-Länder, dass sich auch Staaten wie Großbritannien, Kanada und Japan an der Finanzierung beteiligen.
Gespräch mit KI-Experten
Für das EU-Treffen am Freitag hat Ratspräsident Costa zwei Gäste eingeladen: Den Vorstandsvorsitzenden des französischen KI-Unternehmens Mistral, Arthur Mensch, und KI-Pionier und Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton. Während mit Mensch vor allem über die europäische Wettbewerbsfähigkeit und strategische Bedeutung von KI diskutiert werden soll, wird es bei Hinton um die Auswirkungen von KI auf unsere Gesellschaften und um Sicherheitsfragen gehen.
Hinter den Kulissen dürfte es jedoch auch um etwas ganz anderes gehen. Denn bis Ende des Jahres sollen sich nach dem Wunsch von EU-Ratspräsident António Costa die 27 Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 geeinigt haben.
Der EU-Gipfel im Oktober blieb in dieser Hinsicht ergebnislos. Ein Sondergipfel Ende November in Brüssel soll den Weg zu einer Einigung beim Treffen im Dezember ebnen. Es ist jedoch schwer vorzustellen, dass das Thema in Dublin ignoriert wird. Vielmehr gibt das Format die Gelegenheit zu Gesprächen – ohne den Druck, Ergebnisse vorzeigen zu müssen. (AFP)
