„Im höheren Interesse des Landes.“ Mit diesen Worten begründet Luc Frieden, weshalb Luxemburg sich dafür eingesetzt hat, den russisch-israelischen Milliardär Michail Fridman von der europäischen Sanktionsliste zu streichen. Was dieses höhere Interesse genau sein soll, wollte der Premierminister anschließend nicht weiter erklären. Am Freitag forderten nun „déi gréng“ und die LSAP die Regierung auf, Stellung zu beziehen.

„Ganz oft alleng“

Dabei liegt es ziemlich offensichtlich auf der Hand. Fridman fordert in einem Schiedsverfahren 16 Milliarden Dollar von Luxemburg. Das sind ungefähr 40 Prozent des Staatshaushalts für 2026. Ob er an seinen Schadenersatzansprüchen festhält und damit Erfolg haben kann, ist offen. Aber die Summe ist so gewaltig, dass keine Regierung das damit verbundene Risiko einfach ignorieren kann. Das kann man jedenfalls aus dem Interview von Außenminister Xavier Bettel gegenüber Radio 100,7 schlussfolgern. Der DP-Politiker betonte, dass die Entscheidung von den 27 Mitgliedstaaten getroffen worden sei, sagte dann aber: „Wann et dorëms geet, ze bezuelen, ass ee ganz oft alleng.“

Die Frieden/Bettel-Regierung scheint also der Meinung zu sein, dass der Schaden für das Land bei einem Erfolg von Fridmans Klage zu groß sei. Aus dem Grund trägt die Regierung „im höheren Interesse des Landes“ dazu bei, die EU erpressbar zu machen. So jedenfalls sehen Experten die Streichung der Oligarchen Fridman und Usmanov von der Sanktionsliste.

Katastrophale Kommunikationslinie

Das kann eine Regierung machen, nur sollte sie dann auch den Mut haben, der Bevölkerung ihre Beweggründe mitzuteilen. Stattdessen entsteht einmal mehr der Eindruck, als müsse die Regierung die Bevölkerung vor den komplizierten Zusammenhängen ihrer eigenen Entscheidungen schützen. Ähnlich wie bei den Drohnenvorfällen. Zumindest bleibt Frieden seiner katastrophalen Kommunikationslinie treu.

Denn der Fall Fridman ist tatsächlich kompliziert, weil das finanzielle Risiko für Luxemburg schwer einzuschätzen ist. Fridmans Forderung über 16 Milliarden Dollar ist noch lange keine Rechnung, die Luxemburg bezahlen muss. Ganz aus der Luft gegriffen ist die juristische Gefahr allerdings nicht. Fridman hat bereits einmal erfolgreich gegen seine Sanktionierung geklagt. 2024 hob das Gericht der Europäischen Union seine Listung für den Zeitraum zwischen Februar 2022 und März 2023 auf, weil die vom EU-Rat vorgelegten Gründe nicht ausreichend belegt waren. Es zeigt aber, dass seine juristischen Schritte von der Regierung nicht einfach als aussichtslos abgetan werden können.

Den Populisten in die Hände spielen

Ob das ein ausreichender Grund ist, um die Europäische Union zu schwächen, könnte eine spannende politische Debatte sein, der sich die Regierung allerdings verschließt.

Belgien stand vor einer ähnlichen Abwägung. Als die EU darüber stritt, eingefrorene russische Staatsvermögen für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen, machte Premierminister Bart De Wever keinen Hehl aus seinen Bedenken. Der Großteil des Geldes liegt bei Euroclear in Brüssel. De Wever verlangte deshalb, dass Belgien bei möglichen Klagen und Schadenersatzforderungen nicht alleine das Risiko tragen dürfe. Wenn Europa gemeinsam entscheide, müssten auch die Risiken gemeinsam getragen werden.

Es ist schon bemerkenswert, dass Luc Frieden ausgerechnet von einem flämischen Nationalisten Nachhilfe darin bekommen kann, wie man eine schwierige politische Entscheidung erklärt und die Debatte darüber führt. Wer die Debatte bereits abwürgt, bevor sie entsteht, spielt den Populisten in die Hände.