Die Verhandlungen über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stecken fest. Ausgangspunkt ist die Forderung Frankreichs, den Milliardär Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Dem russisch-usbekischen Geschäftsmann, der ein Vermögen mit Investitionen in Metalle, Bergbau, Telekommunikation und Technologie gemacht hat, werden enge Kontakte in den Kreml nachgesagt. Der britischen Zeitung Financial Times zufolge steckt hinter Frankreichs Forderung offensichtlich ein Deal über die Freilassung von französischen Staatsbürgern, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge, auf die sich die Nachrichtenagentur AFP beruft, stellt Paris die Angelegenheit als eine Frage der „nationalen Sicherheit“ dar.

Druckmittel für die Freilassung von Franzosen

Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf die Aussagen europäischer Diplomaten beruft, habe Paris intern zu verstehen gegeben, dass Usmanows Fall als Druckmittel für die Freilassung von zwei französischen Staatsbürgern eingesetzt werden soll. Nach französischen Angaben soll es sich bei einem der beiden um eine willkürliche Inhaftierung handeln. Nicht nur Aserbaidschan, sondern auch Kasachstan und Katar sollen die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow unterstützen. Selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich dafür ausgesprochen, so Reuters weiter.

Frankreich betont jedoch, es wolle eine Einigung zwischen den 27 nicht verhindern. Es sei eines der Länder, die sich besonders stark für eine „Erhöhung des Drucks mit allen Mitteln auf den russischen Kriegsapparat und für die Unterstützung der Ukraine einsetzen“.

Die Sanktionen gegen Russland hätten bereits am vergangenen Montag verlängert werden sollen. Zuvor hatte sich Frankreich jedoch der Forderung der Slowakei angeschlossen, Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Die Frist wurde daraufhin bis Mittwoch, 00.00 Uhr, verlängert. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen alle sechs Monate verlängert werden.

Schiedsgerichtsverfahren gegen Luxemburg

Die Slowakei hatte zuvor bereits die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow, aber auch gegen den russischen Geschäftsmann Michail Fridman gefordert. Da kommt Luxemburg ins Spiel. Wie AFP berichtet, soll Diplomatenkreisen zufolge Luxemburg die Streichung Fridmans von der Sanktionsliste für den Fall gefordert haben, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Von uns kontaktierte verschiedene luxemburgische Regierungsstellen wollten oder konnten dazu keine Stellungnahme abgeben.

Der ukrainischstämmige russisch-israelische Geschäftsmann wurde sehr früh nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wegen seiner Nähe zum Kreml auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Wie viele russische Betroffene klagte er dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Und bekam recht. Im April 2024 urteilte der EuGH, dass Fridman von der Liste gestrichen werden müsse, da nicht ausreichend bewiesen sei, dass der milliardenschwere Geschäftsmann den Krieg des russischen Machthabers Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstützt.

Doch Fridman blieb auf der Sanktionsliste, woraufhin er ein internationales Schiedsgerichtsverfahren unter anderem gegen Luxemburg mit einer Schadensersatzsumme von rund 14 Milliarden Euro einleitete. Fridman hat gemeinsam mit Partnern die internationale Investmentgruppe „LetterOne“ gegründet, die ihren offiziellen Sitz in Luxemburg hat.

Weitere Konsultationen vor dem nächsten Treffen

Die irische EU-Präsidentschaft teilte am Freitag mit, es werde weitere „Konsultationen“ vor dem nächsten Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedstaaten am kommenden Montag geben. Mehrere EU-Staaten, allen voran skandinavische und baltische Länder, lehnen jede Streichung von der Liste kategorisch ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang der Woche gesagt: „Es ist definitiv nicht die Zeit, Sanktionen aufzuheben“, „russische Oligarchen vor den Sanktionen zu retten“ und „Russland Geschenke zu machen“.