Trotz Einigung
Verlängerte Russland-Sanktionen spalten die EU und die Ukraine
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind schon lange ein Zankapfel. Bisher endete der Streit meist, wenn sich die 27 Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen geeinigt hatten. Diesmal ist es anders: Der EU-Beschluss, die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen, sorgt für Empörung in der Ukraine, aber auch darüber hinaus.
Frankreich erwirkte die Streichung des russischen Geschäftsmannes Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste ... Foto: AFP/Igor Ivanko
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung auf X (vormals Twitter) beschämend und nicht zu rechtfertigen. „Moskau feiert“, erklärte er. Die EU-Staaten sollten nun eigene, nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen verhängen. Lettland will diesem Appell offenbar folgen. EU-Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Präzedenzfall und warnten vor möglichen Folgen.
Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass russische Oligarchen „delistet“ werden. Zudem können auch die Hardliner in der EU einen Erfolg verbuchen: Die rund 3.000 gegen Personen und Organisationen in Russland gerichteten Sanktionen wurden ungewöhnlich lange verlängert. Bisher ging es meist um sechs bis zwölf Monate. Diesmal beschloss die EU, die Strafen um drei Jahre zu verlängern.
