Editorial
Eisenkot könnte mit den arabischen Parteien einen Kurswechsel einleiten
Gadi Eisenkot könnte mit den arabischen Parteien einen Kurswechsel gegenüber den Palästinensern einleiten.
Gadi Eisenkot (l.) hat vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog das Mandat erhalten, eine neue Regierung zu bilden – und damit die Chance, einen Kurswechsel im Nahen Osten einzuleiten Foto: Ilia Yefimovich/AFP
Israels Präsident Isaac Herzog räumt dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot die besseren Chancen ein, aus der nach den Parlamentswahlen entstandenen politischen Pattsituation heraus doch noch eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Der ehemalige Generalstabschef ist angetreten, um die Ära von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu überwinden. Doch könnte Eisenkot mehr überwinden und neue Perspektiven im Nahostkonflikt eröffnen.
Große Koalition eher unwahrscheinlich
Keine seiner offenstehenden Koalitionsoptionen ist mit dem vereinbar, was er während des Wahlkampfs angekündigt hat. Er wird daher bei der Partnerwahl das geringste politische Übel für sein Lager wählen – und mit dem einen oder anderen Wahlversprechen brechen müssen, wenn er Neuwahlen und Netanjahu verhindern will. Zwar haben Netanjahu und seine Likud-Partei eine Einheitsregierung ins Spiel gebracht, der auch Eisenkots Partei Jaschar nicht abgeneigt wäre. Die politischen und persönlichen Zerwürfnisse machen eine große Koalition eher unwahrscheinlich. Mit den ultraorthodoxen Parteien müsste Eisenkot sein Vorhaben, auch deren Mitglieder zum obligatorischen Wehrdienst zu verpflichten, aufgeben. Größere Schwierigkeiten hätte jedoch wiederum die Partei der Demokraten von Jair Golan aus Eisenkots Mitte-links-Bündnis mit den Religiösen.
Für eine Koalition stehen ebenfalls arabische Parteien bereit, die im Gespräch mit Isaac Herzog zudem Eisenkot den Vorzug gegeben haben. Zwar gibt es aus israelischer Sicht auch hier quasi unüberwindbar anmutende Bedenken: So werden diese Parteien gerne als „Terror-Unterstützer“ erachtet, da sie sich weigern, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien würde die Existenz Israels gefährden, malt Netanjahu den Teufel an die Wand.
Noch stärkere internationale Isolation
Eine solche Gefahr besteht jedoch nicht. Vielmehr könnte es ein Gewinn für beide Seiten, Israel und die Palästinenser, sein, wenn es im Rahmen einer Eisenkot-Regierung zu einer Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien kommen würde. Voraussetzung wäre allerdings, dass auch sie bereit wären, ihre Positionen zugunsten eines Kompromisses aufzuweichen. Etwa indem sie einsehen, dass insbesondere die Radikalen der Hamas nichts mit der Zukunft Palästinas zu tun haben können. Nach dem verheerenden Krieg im Gazastreifen wäre dies eine Chance, im Nahen Osten einen neuen Weg einzuschlagen. Indem die arabischen Wähler massiv ihre Parteien wählten, haben sie gezeigt, dass sie mehr denn je auf eine politische Lösung setzen. Das sollte vornehmlich in Israel Anerkennung finden. Dort wiederum sollte sich die politische Klasse bewusst werden, dass ihr die Verbündeten in der Welt zunehmend die Unterstützung entziehen und ihre Besatzungspolitik nicht mehr akzeptieren.
Die mit dem Krieg herbeigeführte und anhaltende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, die dieser Tage durch Unwetter weiter verschärft wurde, sowie die fortwährende Unterdrückung und Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland haben nicht nur bei den jüngeren Generationen auf der Welt einen tiefen Eindruck der Ungerechtigkeit und Maßlosigkeit hinterlassen. Die Forderungen, diese zu beseitigen, könnten massiv zunehmen. Dafür steht unter anderem eine neue Politiker-Generation in den USA, dem bisher treuesten Verbündeten Israels. Die künftige israelische Regierung muss sich dieser Entwicklung stellen. Dem Land droht sonst eine noch stärkere internationale Isolation.
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