Luxemburg unterstützt strengere EU-Regeln bei Tabakprodukten

Raucher könnten künftig deutlich weniger Zigaretten aus dem europäischen Ausland mitbringen dürfen als bisher – vorerst bleibt aber alles beim Alten. Bei einem Treffen in Brüssel konnten sich die EU-Finanzminister zunächst nicht auf eine Reform der EU-Vorschriften für Tabaksteuern einigen, wie der irische Finanzminister Simon Harris im Anschluss an die Zusammenkunft bei einer Pressekonferenz sagte. Beim nächsten Treffen im Dezember soll ein neuer Anlauf für eine Einigung gestartet werden.

Kompromissvorschlag für Reform

Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne. Die irische Ratspräsidentschaft hatte daher im Ringen um eine Reform der Richtlinie einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er beinhaltete unter anderem, dass künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden darf – also 200 Zigaretten. Bislang sind es vier Stangen Zigaretten.

Einige EU-Staaten hatten zuvor für eine Freigrenze von zwei Stangen (400 Zigaretten) plädiert, andere für eine. In dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Zahl 200 festgeschrieben. Jeder EU-Staat kann die Vorgabe aber abschwächen und die Freigrenze anheben. Die Vorgaben der Richtlinie sollen im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden. Die Regeln sollen ab Anfang 2028 gelten.

Luxemburg unterstützt den Kompromiss

Die verschärfte Vorschrift könnte die Menge von Zigaretten, die aus Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland mitgebracht werden, verringern – so zumindest die Theorie. Viele Raucher decken sich kurz hinter der Grenze mit Zigaretten ein, die in diesen EU-Staaten billiger zu haben sind.

Luxemburg unterstützt diesen Vorschlag, wie Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Dienstag gegenüber RTL bestätigte. Das Großherzogtum habe sich insbesondere gegenüber Frankreich proaktiv für diese Position eingesetzt. Wie viele Zigaretten ausgeführt würden, müssten die jeweiligen Länder kontrollieren. Für Luxemburg sei das Hauptkriterium, die nationale Steuerhoheit zu wahren, erreicht worden.

Allerdings ist fraglich, ob durch die verschärfte Regel der legale Inlandskonsum steigen würde. Vertreter der Tabakbranche befürchten, dass so eine Vorschrift den Schwarzmarkt weiter ankurbeln könnte – die Bereitschaft der Raucher könnte steigen, im Hinterhof illegal Zigaretten zu kaufen.

Neue Mindestwerte für Besteuerung

Die Reform sieht zudem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Finanzminister Roth sieht Luxemburgs Interessen durch den vorgeschlagenen europäischen Kompromiss gesichert. Gegenüber RTL bezeichnete er ihn als „faire Kompromëss tëschent europäeschen Interessen an och den Interesse vun den eenzelne Memberstaaten“. 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten dem Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel zugestimmt. Nur Malta sei nicht einverstanden gewesen.

Demnach soll die Verbrauchsteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten in Luxemburg bis 2036 von 3,30 Euro auf 4,12 Euro steigen. Diese Erhöhung um 25 Prozent soll ab dem Jahr 2028 schrittweise über eine Zeitspanne von acht Jahren umgesetzt werden. „Ech mengen, dat ass eppes, wat mer packen“, sagte Roth.

Roth sieht Tabaksteuereinnahmen langfristig gesichert

Für Luxemburg sei außerdem entscheidend, dass die Kaufkraft nicht länger das alleinige Kriterium für die Berechnung der Mindeststeuer ist. Denn: Das Land habe eine besonders hohe Kaufkraft, die sich auch auf andere Steuern wie die Mehrwertsteuer auswirken könne, sagte Roth. „An dat hätt mat sech bruecht, dass gegeebenefalls dann den Auto zu Gréiwemaacher 10 .000 Euro méi kascht hätt wéi zu Tréier“. Die gefundene Lösung sei „e fairen, equilibréierte Kompromëss“.

Der Finanzminister verwies zudem darauf, dass die Tabakverbrauchsteuern „seit dem Antritt dieser Regierung“ bereits deutlich erhöht wurden. Wenn der Haushalt Ende Dezember 2027 verabschiedet werde, werde die Erhöhung bereits 25 Prozent betragen. Die Richtlinie sehe vor, „dass mer am Minimum mussen an d’Luucht goen iwwert déi nächsten zéng Joer. Dat wat mer elo an de leschte véier Joer gemaach hunn.“ Die Verbrauchsteuern auf Tabak bringen dem Staat 1,5 Milliarden Euro ein, so Roth weiter. Er gehe davon aus, dass diese Einnahmen mit dem Kompromiss „och nach an enger noer Zukunft assuréiert“ seien.

Einigung bis Jahresende?

Was den maltesischen Kollegen betrifft, so wurde dieser nach Angaben von Roth „schéin ënner Drock gesat“. Auch der maltesische Premier sei alarmiert gewesen, er sei jedoch standhaft geblieben. Roth zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Lösung gefunden werde.

Regeländerung betrifft auch E-Zigaretten

Das neue Regelwerk enthält auch Vorgaben für E‑Zigaretten. Auch hier soll die europäische Mindestbesteuerung steigen. Die Menge von Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland mitgebracht werden darf, soll deutlich sinken, und zwar von aktuell 100 Millilitern auf 40 Milliliter. (les)