„Ich bin selbstständig, aber vor allem bin ich ein Mensch.“ Vielleicht ist Ihnen dieser Satz so oder so ähnlich in den vergangenen Wochen auf Facebook oder einem anderen Social-Media-Kanal begegnet. Und vielleicht haben Sie sich gefragt, wer denn eigentlich Ihrem Bäcker oder Friseur um die Ecke das Menschsein abspricht. Mit diesen „Ich bin selbstständig“-Posts haben selbstständige Unternehmer im ganzen Land auf ihre schwierige Situation hinweisen wollen, um gleichzeitig eine bessere soziale Absicherung zu fordern. „Breet Schëlleren – selwecht Obligatiounen – selwecht Rechter“ heißt die Kampagne, lanciert hat sie die „Fédération des artisans“ (FDA).

Unterstützung für die 99 Prozent

Benachteiligte Unternehmen im business-friendly Luxemburg unter CEO Luc Frieden? Tatsächlich sind 99 Prozent der Unternehmen im Land kleine und mittlere Betriebe – und diese fühlen sich „nicht gesehen als Mensch“, sagt Alexa Ballmann, Vizepräsidentin der FDA, am Montagmorgen im RTL‑Interview. Selbstständige Kleinunternehmer – im Handwerk liegt die durchschnittliche Mitarbeiterzahl bei zwölf, der Median sogar nur bei zwei Mitarbeitern – klagen über eine ungerechte Behandlung im Vergleich zu angestellten Arbeitnehmern, sei es bei der Beitragslast, bei der Elternzeit oder der Möglichkeit von Kurzarbeit im Krisenfall.

Die CSV-DP-Regierung hatte bei ihrem Antritt versprochen, das Statut der Selbstständigen zu reformieren. Das steht bis heute aus. „Man hat das Gefühl, dass man keine Priorität ist“, sagt Ballmann.

Weil die Regierung drei Jahre nach Ankündigung der Reform noch nicht liefert, hat man bei der LSAP ein Paket mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, das Fraktionschefin Taina Bofferding am Montagnachmittag zusammen mit ihrem Chamber-Kollegen Ben Streff und der Differdinger Schöffin Zenia Charlé der Öffentlichkeit präsentierte. „Wer Verantwortung übernimmt“, sagt Bofferding, „darf mit den Risiken nicht allein gelassen werden.“

„Ein Rahmen, der standhält“

Von diesen Risiken weiß Charlé zu berichten. Die LSAP-Politikerin hat selbst vor zehn Jahren zusammen mit ihrem Mann eine kleine Firma gegründet. „Man merkt schnell, wie stark man benachteiligt wird, wenn es um Kinderplanung oder Immobilienkauf geht“, sagt Charlé. Auch deswegen ist sie mittlerweile selbst Arbeitnehmerin in ihrem Betrieb.

„Unsere Politik soll nicht Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer ausspielen“, sagt Bofferding. Man wolle gezielt die unterstützen, die es wirklich brauchen. Die acht Forderungen, die die LSAP an diesem Tag präsentiert, seien „weder Anfang noch Schluss“, sagt Streff, der bei seinem Eintritt in die Chamber im Sommer angekündigt hatte, sich besonders für kleine und mittlere Betriebe stark zu machen. Man wolle nicht die nächste kurzfristige Krisenhilfe vorbereiten, so Streff, sondern einen „sozial gerechten Rahmen“ schaffen, „der standhält“ – auch in Krisenzeiten.

Demnach soll der Staat für Neugründer im ersten Jahr 80 Prozent der Steuerberatungskosten übernehmen. Ebenso sollen Selbstständige im Falle einer temporären Krise als Form der Kurzzeitarbeit (chômage partiel) 80 Prozent von ihrem Einkommensverlust ersetzt bekommen. Elternzeit und Mutterschaftsurlaub sollten nicht mehr mit späteren Rückforderungen verbunden werden dürfen, das Referenzeinkommen sollte zu Beginn festgehalten werden. Außerdem fordert die LSAP eine progressive Körperschaftssteuer, die Kleinbetriebe stärker entlastet als Großunternehmer. Mit Prämien für Auszubildende, die nach Ende ihrer Lehre länger als drei oder fünf Jahre in ihrem Ausbildungsbetrieb bleiben, will man kleinen Betrieben helfen, langfristig Mitarbeiter zu binden. Und mit einem Opt-out statt einer Pflichtmitgliedschaft bei der „Mutualité des employeurs“ erhofft man sich bessere Absicherung im Krankheitsfall.

Doppelbeiträge erst einmal kein Thema

Den Hauptkritikpunkt, den FDA-Vize Ballmann als größte Belastung der Selbstständigen anführt, nimmt die LSAP in ihrem Paket jedoch nicht auf: die Doppelbeiträge, die Selbstständige jeden Monat zahlen müssen. Während Arbeitnehmer nur ein Drittel ihrer Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen müssen (und der Staat und der Arbeitgeber jeweils die anderen Drittel übernehmen), müssen Selbstständige zwei Drittel zahlen.

Auch die LSAP sieht dieses Modell als ungerecht an. „Wir wollen dem nachgehen“, sagt Bofferding. Weil die juristischen Fragen hinter der Beitragsregelung jedoch komplexer seien, habe man die Forderung zum aktuellen Zeitpunkt nicht in das Paket aufgenommen. Für die LSAP liegt der Ball nun bei der Regierung. Und auch Alexa Ballmann wäre froh, wenn diese bis Ende des Jahres Vorschläge auf den Tisch legen würde.