Großbritannien
Premier Burnham erklärt Brexit für gescheitert und wirbt für EU-Annäherung
Den harten Brexit der Konservativen aufweichen, mit dem Club der benachbarten Demokratien eng zusammenarbeiten und dadurch den Lebensstandard der Briten anheben – mit dieser Verknüpfung von Außen- und Innenpolitik wirbt Premierminister Andy Burnham für seine neue Vereinbarung mit der EU.
Nicht in Hogwarts, sondern in der Londoner Guildhall hielt der britische Premierminister Andy Burnham (M.) – hier neben dem Lord Mayor von London, Bronek Masojada (4.v.l.), dessen Ehefrau Jane (M.r. ) und Burnhams Ehefrau Marie-France Van Heel (4.v.r.) – seine Rede zu Europa und der Außenpolitik Foto: Justin Tallis/AFP
In der alljährlichen Grundsatzrede des Regierungschefs im Finanzzentrum City of London sprach der neue Amtsinhaber von einer „Dekade von Schlendrian und Spaltung“ seit dem Referendum von 2016: „Wir haben mehr verloren, als wir gewonnen haben.“
Auf dem Labour-Parteitag hatte Burnham Ende September erstmals den Status quo als unbefriedigend gebrandmarkt. Seither redet er einer gesellschaftlichen Debatte über die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU das Wort. Im feierlichen Rahmen der Londoner Guildhall, gekleidet in Frack und beleuchtet von Kerzenschein, erinnerte der Premierminister am Montagabend an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Zu lange habe das politische Establishment über die Nachteile der Selbstisolation geschwiegen: „2016 sah es einfacher aus, allein zurechtzukommen. Das ist heute anders“, betonte der Sozialdemokrat mit Blick auf die unruhige Weltlage.
Wiederannäherung an Brüsseler Klub
Wie eng aber soll das Verhältnis zum Kontinent zukünftig werden? Mögliche Antworten auf diese Frage verschob Burnham auf die Zeit nach seinem Besuch in Brüssel am Freitag. Dort wollen beide Seiten einen neuen, 300-seitigen Kooperationsvertrag unterzeichnen, der Lebensmittelproduzenten beider Seiten bessere Handelsbeziehungen verspricht. Offenbar wird auch bestätigt, was wichtige EU-Staaten wie Deutschland sich von der Insel wünschen: Studierende aus der Union sollen Gebühren wie Briten bezahlen, nicht die oft doppelt so hohen wie Chinesen oder Inder. Im Gegenzug hofft London auf europäisches Entgegenkommen bei der Gestaltung der „Made in Europe“-Initiative. Diese könnte die Lieferketten von Firmen beiderseits des Ärmelkanals beeinträchtigen oder zerstören.
2016 sah es einfacher aus, allein zurechtzukommen. Das ist heute anders.
Andy Burnham
Großbritanniens Premierminister
Die viel beschworene Wiederannäherung an den Brüsseler Klub hatte schon Burnhams Vorgänger Keir Starmer in die Wege geleitet. Einiges spricht dafür, dass der neue Mann in der Downing Street umfassendere Ziele verfolgt: Der mit einer Niederländerin verheiratete 56-Jährige gilt als Anhänger des britischen Wiedereintritts („rejoin“). Umfragen zufolge sind bis zu 60 Prozent der Briten mit ihrem Premier einer Meinung, dass der Brexit ein Fehler war, und wünschen sich eine Rückkehr in die EU. Unter jungen Leuten bis 35 Jahren liegt der Anteil der „Rejoiner“ sogar bei bis zu 80 Prozent. Allerdings warnen die Demoskopen davor, es handele sich um „weiche“ Zahlen. Viele Menschen hätten sich noch nicht ernsthaft mit den Vor- und Nachteilen einer neuerlichen Mitgliedschaft befasst.
Bleibender Schaden für britische Wirtschaft
Die meisten Ökonomen sind sich einig darin, dass die Distanz vom größten Binnenmarkt der Welt der britischen Wirtschaft bleibenden Schaden zugefügt hat. Allerdings gehen die Schätzungen darüber auseinander, wie viel stärker das Wachstum hätte ausfallen können.
Im gegnerischen Lager sorgt die europapolitische Neuorientierung für Aufregung. Nationalpopulist Nigel Farage schäumt: Der Regierungschef begehe „Verrat“ an den Menschen im nordenglischen Makerfield, die Burnham im Juni wieder ins Unterhaus brachten. Der Wahlkreis zwischen Manchester und Liverpool hatte 2016 mit 60:40 für den Brexit gestimmt. Dass Burnham nun der Wiederannäherung, gar dem Beitritt das Wort redet, verschaffe seiner Reform-Party Aufwind, hofft Farage.
Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch spricht von einer unnötigen Debatte, die alte Gräben wiederaufreiße. So ähnlich argumentiert auch Ex-Premier David Cameron (2010-2016), dessen Amtszeit nach der Referendumsniederlage jäh endete, und warnt vor übergroßem Optimismus: Großbritanniens wirtschaftliche Probleme hätten „nichts mit dem Brexit zu tun“.
EU-Verächter rüsten verbal auf
Ohnehin lässt sich eine politische Debatte nicht gut mit wirtschaftlichen Argumenten führen. Die Remain-Befürworter kamen 2016 nicht zuletzt deshalb unter die Räder, weil ihre Kampagne nicht offensiv proeuropäisch auftrat. So hatten die Gegner mit der emotionalen Devise „die Kontrolle zurückgewinnen“ leichtes Spiel. Eine Reihe der EU-Verächter, darunter Camerons Ex-Freund Michael Gove, hat sich jetzt unter einem neuen Slogan positioniert: „Draußen bleiben. Unser Geld, unsere Prioritäten.“ Das erste Kampagnenvideo schürt Ängste und benutzt krumme Zahlen. Suggeriert wird die unmittelbar bevorstehende Masseneinwanderung von Albanern und Ukrainern, zudem werde die EU mehr als doppelt so viel Geld von London fordern wie vor dem Brexit.
Burnhams Rede deutet darauf hin, dass der Premierminister die ideelle Gemeinschaft mit den EU-Mitgliedern, „mit denen wir so viele unserer Werte und Interessen teilen“, in den Vordergrund rücken will. Er erinnerte an die enge Zusammenarbeit bei der Ukraine-Hilfe im Rahmen der Koalition der Willigen. An der nächsten Zusammenkunft am Donnerstag in Berlin will der Engländer teilnehmen.