EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit
Brüssel drängt Luxemburg zu Justiz- und Medienreformen
Die Europäische Kommission findet in ihrem Bericht lobende Worte. Sie mahnt Luxemburg allerdings auch zu mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und dem Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand Symbolfoto: dpa/David-Wolfgang Ebener
Die Europäische Kommission hat am Freitag ihren siebten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Die Brüsseler Behörde bewertet darin die Lage in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in vier Kandidatenländern. In Luxemburg erkennt die Kommission eine positive Grundtendenz. Aber es gibt auch Defizite.
Was ist der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit?
Die Überprüfung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Staaten geht auf die Regelverstöße der sukzessiven ungarischen Regierungen unter Viktor Orban zurück. Da sich die EU-Kommission auf Dauer jedoch nicht allein auf Ungarn fokussieren konnte, werden seit nunmehr sieben Jahren alle 27 EU-Staaten einer rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen. (gk)
Im Großherzogtum bleibt die gefühlte Unabhängigkeit der Justiz in der Öffentlichkeit und bei Unternehmen laut Bericht auf einem sehr hohen Niveau. Brüssel bemängelt jedoch, dass die Reform des Jugendstrafrechts noch immer auf das Gutachten des Staatsrats wartet. Zudem hat sich die Bearbeitungszeit für anhängige Verfahren verlängert. Dem personellen Engpass im Justizapparat will die Regierung aber mit Rekrutierungsinitiativen begegnen. Zudem soll ein neues Gericht die administrative Effizienz steigern.
Lobende Worte
Bei der Korruptionsbekämpfung läuft derzeit eine nationale Risikobewertung, um eine entsprechende Strategie auszuarbeiten. Die Zahl der Verurteilungen wegen Korruption ist zudem leicht gestiegen, während die Menge der Meldungen stabil geblieben ist. Die zuständigen Stellen haben personelle Verstärkungen erhalten und die Änderungen am Transparenzregister der Chamber wurden vollständig umgesetzt, lobt Brüssel. Neue Regeln sollen zudem die Kontrolle von Finanzmitteln der politischen Fraktionen verschärfen. Auf kommunaler Ebene gibt es hingegen Kritik. Denn: Die Diskussionen über Verhaltenskodizes für gewählte Mandatsträger dauern an.
Eine anstehende Reform zielt darauf ab, die nationale Medienbehörde in ihrer Rolle, ihrem Mandat und ihrer Funktion zu stärken, bemerkt der Bericht. Die Reform stärkt zudem den Presserat – und gewährleistet weiterhin die öffentliche Förderung des Journalismus im Großherzogtum. Die Regierung hat zudem spezifische Schritte zum Schutz von Medienschaffenden eingeleitet.
Wo es noch hapert
Trotz Fortschritten sieht Brüssel in Luxemburg immer noch Handlungsbedarf. Und: Die Empfehlungen sind die gleichen wie noch vor einem Jahr. Die Kommission fordert die Regierung zum einen auf, die Digitalisierung des Justizsystems intensiver voranzutreiben. Zwar habe ein neu eingerichteter Ausschuss bereits damit begonnen, die Initiativen für Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren zu koordinieren, doch seien weitere Schritte zwingend notwendig.
Neben der Modernisierung der Gerichte verlangt die Kommission zum anderen konsequentere Fortschritte bei der staatlichen Transparenz. Luxemburg müsse seine Anstrengungen verstärken, um die Reform des Rechtsrahmens für den Zugang zu amtlichen Dokumenten abzuschließen, heißt es. Es gebe zwar punktuelle Fortschritte, die vollständige Umsetzung europäischer Standards stehe jedoch weiterhin aus.
