LSAP-Fraktion zieht Bilanz
Taina Bofferding: „Dës Regierung reagéiert amplaz ze féieren“
Die LSAP-Fraktion kritisierte auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz am Freitag die Regierung scharf. Insbesondere den CSV-Ministern warf Fraktionspräsidentin Taina Bofferding vor, nicht genug zu tun und die falschen Akzente zu setzen.
Claire Delcourt, Mars Di Bartolomeo, Yves Cruchten, Taina Bofferding und Georges Engel (v.l.) am Freitag auf der Terrasse des Restaurants „L’Hêtre“, wo die LSAP-Fraktion vor den Sommerferien Bilanz zog Foto: Editpress/Alain Rischard
„Dës Regierung reagéiert amplaz ze féieren, si geréiert amplaz ze gestalten“, stellte Taina Bofferding am Freitagmittag im Restaurant „L’Hêtre beim Musée“ in der Luxemburger Oberstadt fest, wo die Sozialisten die Bilanz der abgelaufenen Kammersession und der letzten zweieinhalb Jahre seit dem Antritt der Regierung zogen. Viel zu häufig seien CSV und DP mit sich selbst beschäftigt, eine klare Linie sei in ihrer Politik nicht erkennbar, sagte die LSAP-Fraktionspräsidentin.
Nirgends sei das besser erkennbar gewesen als im Sozialdialog: Statt mit den Sozialpartnern zu verhandeln, habe die Regierung den Konflikt gesucht. Sonntagsarbeit und Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel seien gegen den Widerstand der Beschäftigten und ihrer Vertreter durch das Parlament geboxt worden, doch heute zeige sich, dass nur wenige Geschäfte diese Gelegenheiten wahrnehmen. „War et dat wierklech derwäert“, deswegen einen Sozialkonflikt und eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern zu provozieren?, fragte Bofferding. Gegen die Einberufung der Tripartite habe Premier Luc Frieden sich lange Zeit gewehrt, erst als der politische Druck zu groß wurde, habe er nachgegeben.
