EU-Direktive
Das sind die wichtigsten Maßnahmen aus dem neuen Asyl- und Migrationsgesetz
Der umstrittene Asyl- und Migrationspakt der EU wurde am Dienstag anhand von zwei Gesetzen in nationales Recht gegossen. Das sind die wichtigsten Neuerungen, die künftig in Luxemburg gelten.
2015 wurden in der Luxexpo Notfallstrukturen für insgesamt 360 Flüchtlinge aufgebaut Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Die Chamber hat am Dienstag die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes verabschiedet. Die Umsetzung fußt auf zwei Gesetzesvorhaben: das von Innenminister Léon Gloden (CSV) vorgelegte Gesetzesprojekt 8684 und das von Familienminister Max Hahn stammende Gesetzesprojekt 8732. Besonders das von Innenminister Léon Gloden vorgelegte Gesetz, das unter anderem ein neues Filtersystem vorsieht, sorgte bei zivilgesellschaftlichen Organisationen für Befremden. Ein Antrag der LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding, die am Dienstag vorgesehene Abstimmung über die beiden Gesetzesprojekte zu vertagen, wurde mit den Stimmen von CSV, DP und ADR abgewiesen.
Das Tageblatt hat die wesentlichen Eckpunkte und Maßnahmen der beiden Gesetzesprojekte herausgearbeitet:
