EU-Gipfel
Frieden will den Fokus wieder auf die Ukraine legen
Nach dem G7-Treffen in Evian und der einstweiligen Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die 27 EU-Staats- und Regierungchefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vieles zu bereden. Große Ergebnisse sind jedoch keine zu erwarten.
(V.l.:) EU-Ratspräsident Antonio Costa, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen gemeinsam zum EU-Gipfel Foto: Nicolas Tucat/AFP
Die offensichtlich harmonische Stimmung beim G7-Treffen findet zumindest in der Anfangsphase in Brüssel eine Fortsetzung. Alle sind zufrieden darüber, dass zu Beginn der Woche die ersten Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in Luxemburg eröffnet werden konnten. Über diesen „historischen Moment“, wie EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte, freute sich insbesondere der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der vor Beginn des Gipfels die „Einigkeit“ zwischen den 27 hervorhob, die nun herrsche.
Erst mit dem neuen ungarischen Regierungschef Peter Magyar, der erstmals in Brüssel dabei ist, konnte der Weg freigemacht werden für die Aufnahme der Gespräche mit Kiew. Der Ungar sei „nicht nur ein neuer Premierminister“, sondern auch ein Pro-Europäer, was bei einer Reihe von Themen helfe, weiterzukommen, sagte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden. Dazu könnte etwa auch das 21. Sanktionspaket zählen, das laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas jetzt vorliegt und zu dem die Estin eine schnelle Einigung erwartet.
