EU-Abgeordnete fordern europäische Verteidigungsunion

„Wir rufen die Regierungen zum Handeln auf“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew), am Donnerstag in Brüssel. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich eine Gruppe von 30 Abgeordneten aus vier Fraktionen zusammengetan.

Eine solche europäische Verteidigungsunion solle „gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe“ beinhalten, heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten, das zum Europatag am Samstag veröffentlicht werden soll und der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Verteidigungsunion würde „die NATO nicht doppeln, sondern sie mit einer robusten europäischen Säule stärken“, heißt es darin weiter.

23 EU-Länder sind auch Mitglieder der NATO. In dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gibt es bereits eigene Kommandostrukturen. Die Allianz ist allerdings trotz jüngster Bemühungen um stärkere europäische Verantwortung nach wie vor stark von den USA abhängig. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte kürzlich ausgeschlossen, dass die europäischen Mitglieder ohne die USA verteidigungsfähig sein könnten.

Dem wollen die Parlamentarier entgegentreten. Als wichtigen Teil des Vorhabens sehen sie eine gemeinsame Beschaffungspolitik und einen „echten Binnenmarkt für Verteidigung“, um Geld einzusparen und weniger abhängig von Rüstungsgütern aus dem Ausland zu sein.

Europäische Kommandostruktur

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, eines außenpolitisch immer aggressiver auftretenden China und des schwer berechenbaren Partners USA sind die EU-Länder und die EU-Kommission sich im Grunde einig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und unabhängiger werden muss. Bei der Umsetzung seien aber nach wie vor die nationalen Interessen das Problem, kritisierte Strack-Zimmermann.

Die Initiative aus dem Parlament soll den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen und dabei helfen, das Thema in die verschiedenen Länder zu transportieren. Auch mit EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius arbeite das Parlament eng zusammen, sagte Strack-Zimmermann.

Auf Dauer sei eine europäische Kommandostruktur notwendig, die „nicht an einem Land hängt“, betonte die Renew-Politikerin. Zunächst sollten sich einige wenige Länder zusammensetzen, um zu beraten, wie „so was aussehen“ könnte. Am Ende müsse der Aufbau einer europäischen Armee stehen.

Die Gruppe aus Parlamentariern von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hofft darauf, dass sich in den kommenden Wochen weitere Abgeordnete anschließen.