Durchbruch
EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen radikale israelische Siedler
Von den Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten über die Ukraine, Syrien bis hin zu den Westbalkanländern erstreckte sich am Montag die Themenpalette, mit der sich die EU-Außenminister bei ihrer Ratssitzung beschäftigten. Gegen die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelang nach monatelanger Blockade ein Durchbruch.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte der Ukraine die Eröffnung aller Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt vor dem Sommer in Aussicht Foto: François Lenoir/European Union
Der Regierungswechsel in Ungarn macht es möglich: Nach monatelanger Blockade durch die ehemalige ungarische Regierung haben sich die 27 EU-Außenminister am Montag auf Sanktionen gegen radikale israelische Siedler und Siedlerorganisationen im Westjordanland geeinigt. Die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland durch israelische Siedler hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dieser Gewalt setzen die israelischen Sicherheitsbehörden sowie die israelische Armee nur halbherzig etwas entgegen. Gleichzeitig wurden weitere Sanktionen gegen Führer der palästinensischen Terrororganisation Hamas verhängt. „Gewalt und Extremismus haben Konsequenzen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Zuvor hatte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel erklärt, die EU-Staaten könnten vor der Gewalt gegen die Palästinenser im Westjordanland „die Augen nicht verschließen“.
