Sondergipfel zum Grönland-Streit
EU-Staaten beschwören ihre Einigkeit – und Stärke
Am Donnerstagabend kamen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Streit mit den USA über Grönland zusammen, dessen Dringlichkeit rund 24 Stunden zuvor wesentlich entschärft worden war.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen zeigte sich dankbar für die Unterstützung, die ihr Land von den EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Tagen erhalten hat Foto: Gaetan Claessens/European Union
Etwas mehr als 24 Stunden vor ihrem Sondergipfel war die Welt der 27 EU-Staats- und Regierungschefs noch eine ganz andere. Ein Handelskrieg mit den USA kündigte sich an, schlimmer noch, der von US-Präsident Donald Trump herbeigeführte Konflikt um Grönland drohte sich zu einer militärischen Konfrontation zwischen einem EU-Mitglied und den USA auszuweiten. Als Trump selbst am Vortag während seiner Rede beim Weltwirtschaftsgipfel die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen hatte und Stunden später sich die Nachricht verbreitete, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine prinzipielle Lösung mit Trump zu den Sicherheitsfragen in der Arktis gefunden habe, dürfte doch ein Aufatmen durch Europa gegangen sein.
Dennoch blieben die EU-Staats- und Regierungschefs – unter dem Eindruck der vergangenen Tage und Wochen – vorsichtig bei ihren Einschätzungen zu den jüngsten Entwicklungen im Grönland-Streit, als sie nacheinander im Brüsseler Ratsgebäude eintrafen. Eines aber stellten alle fest: die Einigkeit zwischen den 27 habe sie stark gemacht.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden meinte, die Einigkeit zwischen den 27 habe dazu geführt, dass Trump eine Kehrtwende vollzogen habe, auch in der Frage der Verhängung von zusätzlichen Zöllen auf den Importen aus acht europäischen Staaten. „Geeint sind wir stärker“, stellte Frieden denn auch fest. Er erwarte sich, dass dies beim Treffen der 27 zum Ausdruck gebracht werde, dass die Europäer zu ihren Prinzipien stehen, aber auch zu freundschaftlichen Beziehungen mit den USA, so der luxemburgische Regierungschef.
„Wachsam“ bleiben
„Europa kann sich Respekt verschaffen“, wenn es geeint bleibe, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Dennoch mahnte er dazu „extrem wachsam“ zu bleiben und verlangte mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit in den nun anstehenden Diskussionen. Auch der finnische Regierungschef Petteri Orpo zeigte sich, wenn auch „froh“, so doch auch vorsichtig. Die EU-Staaten müssten ihre „starke Unterstützung für Dänemark und Grönland“ bei den kommenden Verhandlungen aufrechterhalten. Zudem wolle er, dass „alle Instrumente auf dem Tisch“ und die 27 auch bereit bleiben, diese einzusetzen, wenn es nötig werden sollte, so Petteri Orpo. Womit er sich auf die handelspolitischen Gegenmaßnahmen bezog, die als Reaktion auf Trumps Zoll-Drohungen in den vergangenen Tagen von den EU-Staaten erwogen wurden.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen zeigte sich dankbar gegenüber den EU-Partnern für deren Unterstützung. Sie sprach sich für eine größere Präsenz der NATO in der Arktis und vor allem in Grönland aus. Die Dänin bot den USA an, ein seit 1951 bestehendes Verteidigungsabkommen neu zu verhandeln. Das habe Dänemark bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, so Mette Frederiksen, die jedoch auch klarmachte, dass es rote Linien gebe und Dänemark ein souveräner Staat sei.
„Schwerer Schlag“
„Ich glaube, jeder ist erleichtert“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, schob jedoch sogleich hinterher, dass man „in einem Jahr viele Unvorhersehbarkeiten erlebt“ habe. Nun aber sollten die 27 ihre Pläne für verschiedene Szenarien diskutieren. Und sich auf die „eigentlichen Probleme konzentrieren: den Krieg in der Ukraine“. „Die transatlantischen Beziehungen haben definitiv einen schweren Schlag erhalten über die letzten Wochen“, stellte Kallas noch fest, doch sollten die EU-Staaten 80 Jahre guter Beziehungen mit den USA nicht aufgeben.
Davor warnte auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz: „Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach mal so auf“, sagte er vor dem Ratstreffen und will nun zwei Dinge erreichen: „Der europäische Teil der NATO muss so schnell wie möglich in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, so Merz. Zudem will er die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten voranbringen, um so die Resilienz der EU zu stärken.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Roberta Metsola, stellte ihrerseits in Aussicht, dass nach Trumps Kehrtwende, die EU-Parlamentarier die Arbeit am Handelsabkommen mit den USA wieder aufnehmen würden. Zu Beginn der Woche hatten sich die großen Fraktionen im EP darauf geeinigt, die Arbeit zu dem umstrittenen Abkommen auf Eis zu legen, bis die Zolldrohungen des US-Präsidenten vom Tisch seien. Roberta Metsola regte zudem einen Austausch mit Abgeordneten des US-Kongresses über das Handelsabkommen an.
