Nach einer Krisensitzung der Energieminister in Brüssel trat der offenbar überforderte Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstagabend vor die Presse und verlas Empfehlungen, die an die Ölkrise der 70er Jahre oder an die schlimmsten Zeiten der Corona-Pandemie erinnern. Die EU-Staaten sollten ihre Bürger dazu anhalten, den Verbrauch von Benzin und Gas einzuschränken und auf unnötige Autoreisen und Flüge zu verzichten, sagte Jørgensen. „Je mehr Diesel und Flugbenzin wir sparen können, desto besser stehen wir da“, betonte der Däne.

Zu den Empfehlungen, die Jörgensen mit Verweis auf die Internationale Energieagentur IEA vortrug, zählen der Verzicht auf unnötige Autofahrten und Flüge, die Absenkung von Tempolimits um 10 km/h sowie die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Homeoffice. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte der Energiekommissar. Selbst wenn der Krieg „morgen“ beendet würde, „werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“.

Einen eigenen Plan gegen die Krise legte Jörgensen nicht vor – der soll erst nach Ostern folgen. Zunächst gehe es darum, dass die EU-Staaten „koordiniert“ handeln und den Treibstoffverbrauch senken, hieß es. Alle Maßnahmen müssten zielgerichtet und befristet sein.

Unklar blieb, wieso es so lange gedauert hat, bis Brüssel auf die Krise reagiert. Jørgensen und seine Chefin Ursula von der Leyen haben schon beim EU-Gipfel Ende März einen „Werkzeugkasten“ mit Hilfsinstrumenten für Bürger und Unternehmen angekündigt, aber immer noch nicht vorgelegt.

Auf viel diskutierte Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer für die Krisengewinner in den Energiekonzernen oder einen Gaspreisdeckel, wie es ihn nach der Gaskrise 2022 gab, wartet man in Brüssel bisher vergebens. Die EU ist auch nicht bereit, Sanktionen gegen russisches Öl zu lockern, wie dies US-Präsident Donald Trump gefordert hat.

Viele Ungereimtheiten

In Brüssel heißt es, das Ausmaß des Energieschocks infolge des Irankriegs sei zunächst nicht absehbar gewesen. Außerdem sei man besser vorbereitet als in der Gaskrise 2022, da die EU heute über mehr „grüne“ Energie verfüge und nicht mehr von einem Land abhängig sei. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft sei weit vorangeschritten, betonte Jörgensen. Sie müsse weiter verfolgt werden. Dazu passt allerdings schlecht, dass die EU-Kommission gleichzeitig eine Lockerung des Emissionshandels ankündigte, der als Kernstück der Dekarbonisierung gilt.

Auch sonst gibt es viele Ungereimtheiten. So haben die meisten EU-Staaten Maßnahmen gegen die explodierenden Benzinpreise angekündigt, teilweise wird Sprit sogar subventioniert. Mit dem Ziel der Senkung des Energiekonsums ist dies kaum vereinbar.

Unklar ist auch, wie neue Hilfen finanziert werden sollen. Die meisten EU-Staaten sind jetzt schon klamm; langwierige Hilfsprogramme können sie sich nicht leisten. Wenn der Energiepreisschock anhält, könnten einige EU-Staaten sogar ernste finanzielle Probleme bekommen.

In Belgien klingeln schon die Alarmglocken. Sollte der Krieg noch lange dauern, sei mit einem überbordenden Staatsdefizit zu rechnen, sagte der Gouverneur der belgischen Zentralbank, Pierre Wunsch. „Es ist kein Geld mehr da“, warnt Wunsch. Belgien drohe eine Finanzkrise