Belgische Vignette
Yuriko Backes: „Et gëtt keen neie Moment“
Bei der geplanten belgischen Vignette gibt es weiterhin keinen konkreten Stand. Luxemburg hat nach wie vor keinen Gesetzestext erhalten. Gleichzeitig verschiebt sich das Ziel für die schnellere Zugverbindung nach Brüssel auf 2031.
Luxemburg wartet weiterhin auf konkrete Informationen zur belgischen Vignette Fotos: Editpress/Julien Garroy; Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
Luxemburg wartet weiterhin auf konkrete Informationen zur geplanten belgischen Vignette. „Et gëtt keen neie Moment“, sagt Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) am Freitagmorgen gegenüber RTL. Die luxemburgische Regierung habe nach wie vor keinen konkreten Gesetzestext der belgischen Regionen erhalten und könne die geplante Regelung deshalb weiterhin nicht juristisch prüfen.
„Relativ negative Stellungnahme“ vom Wirtschafts- und Sozialrat Flanderns
Backes hatte bereits vor mehr als einem Monat Kritik an den Plänen geäußert und den Dialog mit Belgien gesucht. Eine Antwort habe Luxemburg bislang nicht erhalten. Insbesondere von der Wallonie hätte sie sich einen proaktiveren Austausch gewünscht.
Bei einem Treffen mit dem belgischen föderalen Transportminister Jean-Luc Crucke am Donnerstag habe sie das Thema erneut angesprochen. Zuständig für die Vignette sind allerdings die belgischen Regionen. Einen gewissen neuen Aspekt gebe es dennoch: Der Wirtschafts- und Sozialrat Flanderns habe eine „relativ negative Stellungnahme“ zu dem Vorhaben abgegeben. Backes kündigte an, diese genauer prüfen zu wollen.
Luxemburg hofft zudem darauf, dass Belgien Studien zu den möglichen Auswirkungen der Vignette zur Verfügung stellt. Backes kann sich eine Ausnahme beziehungsweise eine Sonderzone für Grenzgänger vorstellen. Damit soll verhindert werden, dass Pendler wegen der zusätzlichen Kosten auf kleinere Nebenstraßen ausweichen und dadurch Ortschaften entlang der Grenze stärker belastet werden.
Zugverbindung nach Brüssel soll 2031 schneller werden
Auch die Zugverbindung zwischen Luxemburg und Brüssel war Thema des Treffens am Donnerstag. Backes fuhr gemeinsam mit dem belgischen Transportminister mit dem Zug in Belgien. Die Verbindung wird derzeit häufig als „Bummelzug“ bezeichnet, da die Fahrt rund drei Stunden dauert.
Ursprünglich war eine Beschleunigung der Strecke bis 2029 geplant. Dieses Ziel sei inzwischen „sehr unwahrscheinlich“, erklärt Backes. Von belgischer Seite sei nun bestätigt worden, dass die Arbeiten bis 2031 abgeschlossen werden sollen. Dann soll die Fahrt zwischen Luxemburg und Brüssel rund 2 Stunden und 10 Minuten dauern. (DJ)
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