Es ist das Worst-Case-Szenario, das die EU unbedingt vermeiden wollte: Die USA versuchen, die Europäer in der Energiepolitik zu erpressen. Die vereinbarte Lieferung von Flüssiggas (LNG) aus den USA nach Europa könne gefährdet sein, sagte der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, der Financial Times.

Zur Begründung verwies Puzder auf den anhaltenden Streit über den Zolldeal, den die EU-Kommission im Juli 2025 mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hatte. Falls es nun zu Nachverhandlungen kommen sollte, würden die Bedingungen für Europa „möglicherweise nicht mehr so günstig sein“.

Der sogenannte Turnberry-Deal sieht vor, dass die EU aus den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bezieht – vor allem in Form von LNG. Brüssel soll zudem alle Zölle auf US-Exporte abschaffen. Auf Waren aus Europa will Trump dagegen Zölle von 15 Prozent und mehr erheben.

Gegen diesen ungleichen und für die Wirtschaft nachteiligen Deal hatte sich das Europaparlament lange gesträubt und die Ratifizierung auf Eis gelegt. Am Donnerstag wollen die EU-Abgeordneten nun doch noch grünes Licht geben – allerdings nur unter Bedingungen.

Schutz gegen Trumps Willkür

Die vereinbarte Zollbefreiung für Industriegüter aus den USA soll nur dann gelten, wenn Trump seine Zusagen an die EU auch wirklich einhält. Dazu zählen niedrigere Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Sie sollen zum größten Teil auf 15 Prozent fallen.

Außerdem hat das Parlament einige Sicherungsklauseln eingebaut, um sich vor Trumps Willkür zu schützen. So soll das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden können, wenn von US-Seite wirtschaftlicher Druck auf die EU ausgeübt wird.

Von diesen Bedingungen werde man nicht abrücken, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange, vor der Abstimmung am Donnerstag in Brüssel. Mit Unverständnis reagierte er auf das Interview des US-Botschafters: „Diese Drohungen sind völlig inakzeptabel“, so der SPD-Politiker. Man werde sich nicht erpressen lassen.

Streit kommt zur Unzeit

Das Parlament sei bereit, den Turnberry-Deal zu akzeptieren, brauche dafür aber verbindliche Garantien, so Lange. Dazu zähle auch, „dass die ganze Operation zeitlich begrenzt ist“ – zunächst bis Ende März 2028. Danach sollten beide Seiten ihren Handel neu regeln.

Wenn die Abgeordneten diesen Konditionen zustimmen, dann geht der Turnberry-Deal noch in eine Verhandlungsrunde mit den EU-Staaten. Erst danach kann er ratifiziert werden. Ob dann endlich Ruhe an der transatlantischen Handelsfront eintritt, ist allerdings unklar. Trump droht ständig mit neuen Strafzöllen und anderen Sanktionen.

Der Streit mit den USA über das Flüssiggas trifft die EU zur Unzeit. Die Europäer versuchen gerade, sich endgültig von Gas und Öl aus Russland unabhängig zu machen. Deshalb sind sie mehr denn je auf Lieferungen aus den USA angewiesen. Zudem kämpft Europa mit einer Energiekrise infolge des Angriffs der USA auf den Iran.