„Vor der eigenen Haustür kehren“: EU-Regierungschefs reden über kriselnde Wirtschaft

Im Prinzip sind sich alle einig: Ein europäischer Kapitalmarkt mit einer einzigen Bankenaufsicht könnte größere Summen bewegen. Einheitliche Steuer- und Insolvenzregeln für Unternehmen würden Investitionen über Grenzen hinweg erleichtern. Ein gemeinsamer Strom- und Gasmarkt würde die Energiekosten senken. Doch keines der 27 Länder will sein eigenes System und damit seine Macht aufgeben – auch Luxemburg nicht.

Zwar fordert etwa die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Vorbereitungspapier mit der italienischen Regierung eine EU-weite Börse für Aktien und andere Finanzprodukte. Deutschland sträubt sich jedoch seit Jahren dagegen, die europäische Bankenaufsicht zu vereinheitlichen und damit die deutsche Bafin zu entmachten.

Die EU habe ihre Probleme erkannt, traue sich aber nicht an eine „strukturelle Transformation“, heißt es in einer Studie der Denkfabrik Epic in Brüssel. Das gilt für den Finanzsektor ebenso wie für die Energie- und Telekommunikationsmärkte, in denen sich die Genehmigungsverfahren von Land zu Land unterscheiden.

Für den deutschen Kanzler Friedrich Merz dreht sich stattdessen alles um den Bürokratieabbau. Kein EU-Gesetz solle Unternehmen zusätzlich belasten, fordern Deutschland und Italien in ihrem Positionspapier. Sie rufen die EU-Kommission gar auf, „möglichst viele“ noch unfertige Gesetze ganz zu stoppen. Für Donnerstagmorgen haben Merz, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Belgiens Premierminister Bart De Wever zu einem Vorbereitungstreffen zum Thema eingeladen.

EU-weit gemeinsame Vorschriften sind eigentlich die Grundlage für den europäischen Binnenmarkt, auf dem Unternehmen wachsen sollen. Wenn ein EU-Gesetz 27 verschiedene Regelungen ersetzt, werden Handel, Geschäftsbeziehungen und Investitionen einfacher.

Doch die Realität sieht häufig anders aus. Beamte aus verschiedenen Kommissionsabteilungen, 27 nationale Regierungen und Europaabgeordnete aus acht Fraktionen verhandeln über jedes Gesetz, bis ein Kompromiss steht – und alle Sonderwünsche erfüllt sind. Heraus kommen Gesetze, die den nationalen Regierungen so viel Spielraum einräumen, dass Unternehmen weiter 27 verschiedene Vorschriften kennen müssen.

Berufsabschlüsse werden nicht anerkannt

Es sei „die gemeinsame Aufgabe aller Institutionen und Mitgliedstaaten“, auf dem Weg zu einem EU-Gesetz auf die Machbarkeit für betroffene Unternehmen zu achten, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs. Die Kommission werde ihren Teil beitragen, verspricht sie im Vorfeld des Gipfels am Donnerstag.

„Die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen und vor ihrer eigenen Haustür kehren“, heißt es indes in einem Vorbereitungspapier aus Schweden, den Niederlanden und den drei baltischen Staaten. Dabei geht es nicht nur um Gesetze. Noch immer werden zahlreiche Berufsabschlüsse nicht überall anerkannt. Wer Mitarbeitende in andere EU-Staaten entsenden will, muss sich je nach Land an unterschiedliche Vorgaben halten. Maschinen brauchen unterschiedliche Genehmigungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat andere Prioritäten. Er will die europäische Industrie mit verpflichtenden „Made in Europe“-Quoten unterstützen, die etwa bei öffentlichen Ausschreibungen einen Mindestanteil europäischer Bauteile vorschreiben sollen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen. Teile der deutschen Industrie haben sich dagegen ausgesprochen, sie befürchten höhere Kosten.

Merz und Macron treffen schon am Tag vor dem Gipfel in der belgischen Stadt Antwerpen zusammen. Beide nehmen dort an einem Treffen mit Belgiens Regierungschef De Wever und zahlreichen Industrievertretern teil, die auf weitreichende Reformen drängen. Ob der Gipfel am Donnerstag ihre Erwartungen erfüllt, bleibt abzuwarten.