Premier Keir Starmer übersteht seine Epstein-Krise

Woraus bestand Starmers Epstein-Krise, wie fand er aus ihr heraus? Im jüngsten Datenpaket des US-Justizministeriums zum Fall von Jeffrey Epstein kam erneut prominent Peter Mandelson vor. Den altgedienten Labour-Politiker hatte Starmer vor Jahresfrist unter dem Beifall von Opposition und Medien zum britischen Botschafter in Washington gemacht. Die jetzt herrschende Empörung, nicht zuletzt bei den Labour-Frauen, basiert darauf, dass der 72-Jährige dem mittlerweile verstorbenen Epstein weit über dessen Verurteilung als Sexualverbrecher hinaus die Stange hielt und der Premierminister dies ignorierte. Zusätzlich belastet wird der damalige Wirtschaftsminister, weil er mitten in der Finanzkrise 2008 seinem Freund Epstein hochbrisante, Markt-relevante Informationen aus dem Herzen der britischen Regierung zugespielt hatte. Deshalb ermittelt nun die Kripo, vergangene Woche wurden Mandelsons Häuser durchsucht.

Tagelang schaukelte sich die Empörung auf, bald sprachen viele der mehr als 400 Mitglieder starken Unterhausfraktion davon, es gehe nur noch um den Zeitpunkt von Starmers Rücktritt. Offen forderte diesen am Montag der schottische Regionalchef Anas Sarwar: Die dauernden Störungen aus London müssten aufhören.

Bei vielen Parteifreunden hat das Mandelson-Desaster hat die ohnehin bestehenden Zweifel an der Urteilskraft des früheren Kronanwalts genährt. Viele Parlamentarier sind verbittert über die schweren handwerklichen Fehler und abrupten Richtungswechsel ihrer Regierung. Zudem galt die Machtzentrale Downing Street als „boys club“ – Frauen hätten dort nichts zu sagen. Nicht zuletzt deshalb mussten Starmers engster Berater und sein Kommunikationschef ihre Hüte nehmen, der höchste Beamte des Landes soll demnächst folgen. An ihre Stellen sollen Frauen rücken.

„Ernsthafte Meinungsverschiedenheit“

Am Abend erschien Starmer im gesteckt vollen Sitzungssaal 14 vor der Parlamentsfraktion. Dort scheint der Jurist das Plädoyer seines Lebens gehalten zu haben, jedenfalls war immer wieder tosender Beifall zu hören. Beim Verlassen der Sitzung gaben sich auch Kritiker des Parteichefs erleichtert, teilweise begeistert.

Wie sieht es tags darauf in Schottland aus? Für die Labour-Party seit den Querelen vom Montag schlechter. Die verheerenden Umfragewerte vor seiner Regionalwahl im Mai bewogen den dortigen Parteichef Sarwar zu seiner Attacke gegen Starmer. Keine prominente Parteifreundin mochte ihm folgen, nicht einmal die ähnlich desillusionierte walisische Ministerpräsidentin Eluned Morgan, wo der alten Arbeiterpartei im Mai zum ersten Mal seit 26 Jahren der Machtverlust droht.

Dass Sarwar immerhin Starmer von seiner Absicht vorab unterrichtete, lässt den zuletzt immer häufiger als Vermittler auftretenden Schottland-Minister Douglas Alexander von einer „aufrichtigen und ernsthaften Meinungsverschiedenheit“ sprechen. Diese könne zum Wohle der Partei beiseitegelegt werden. Hingegen frohlocken die regierenden Nationalisten: Die SNP-Regierung in Edinburgh scheint auf ein drittes Jahrzehnt an der Macht zuzusteuern. Hingegen klingt Starmers Äußerung zum Thema wie Pfeifen im Walde: „Die ganze Labour-Party wird für einen Wahlsieg in Schottland kämpfen“, behauptete der Politiker am Dienstag.

Märkte sind an Stabilität interessiert

Wie reagiert die Öffentlichkeit? Welche Signale senden die Finanzmärkte? In der jüngsten Umfrage der Firma YouGov vom Wochenbeginn liegt Labour unverändert bei 19 Prozent, 15 Punkte niedriger als bei der Unterhauswahl vor anderthalb Jahren. Freilich kommt es im britischen Mehrheitswahlrecht vor allem auf den Abstand zu anderen Parteien an. Dass die größte Oppositionspartei, in diesem Fall die nationalpopulistische Reform UK, acht Punkte vorne liegt, gilt normalerweise für eine Regierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode als unschön, aber nicht existenziell gefährdend.

In der City of London sorgte die Unruhe vom Montag für einen deutlichen Sturz des britischen Pfundes und höhere Zinsen für Staatsanleihen. Wieder einmal wurde dadurch deutlich: Die Märkte sind nach langen Jahren der Turbulenzen vor allem an Stabilität im Königreich interessiert. Sobald das Kabinett dem Premier den Rücken stärkte, erholte sich die Währung wieder.

Ende gut, alles gut? Keineswegs. Zwar geht das Unterhaus am Freitag in zehntägige Ferien. Sollte jedoch Labour Ende des Monats die Nachwahl in einem einst sicheren Wahlkreis in Manchester verlieren, könnte Starmers Position erneut in Gefahr geraten. Ohnehin klang die Unterstützung vieler Minister halbherzig. Der Premier wird in seiner Regierung größere Vielfalt zulassen, nicht zuletzt den linken Parteiflügel stärker berücksichtigen müssen, wenn er weiterregieren will.