Kritik von US-Abgeordneten
Schwärzung von Namen in Epstein-Akten „ohne ersichtlichen Grund“
US-Abgeordnete haben bei der Überprüfung der Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Entfernung von Namen in den öffentlich zugänglichen Dokumenten beanstandet.
Der demokratische US-Abgeordnete Ro Khanna (r.) und sein republikanischer Kollege Thomas Massie fragen sich, warum so viele Namen in den Epstein-Akten geschwärzt wurden Foto: Alex Wong/Getty Images via AFP
Viele Namen von Menschen, die Epstein unterstützt hätten, seien „ohne ersichtlichen Grund einfach geschwärzt worden“, sagte der Abgeordnete der Demokratischen Partei aus Maryland, Jamie Raskin, am Montag (Ortszeit) vor Journalisten.
„Ich habe die Namen vieler Personen gesehen, die aus mysteriösen, verwirrenden oder unerfindlichen Gründen geschwärzt wurden“, sagte Raskin. Es gebe „sicherlich viele Namen anderer Personen, die Jeffrey Epstein unterstützt und mit ihm zusammengearbeitet haben und die ohne ersichtlichen Grund einfach geschwärzt wurden“, betonte der Abgeordnete.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky kritisierte, dass in den veröffentlichten Akten die Identität von sechs Männern geschwärzt worden sei, die „durch ihre Erwähnung in diesen Akten wahrscheinlich belastet würden“. Auch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien sagte, es gebe „keine Erklärung dafür, warum diese Personen geschwärzt wurden“.
Die Abgeordneten sagten nicht, um welche Männer es sich handelt. Massie sagte lediglich, einer von ihnen habe „eine ziemlich hohe Position in einer ausländischen Regierung“. Khanna zufolge ist einer der anderen „eine ziemlich prominente Persönlichkeit“.
Beide erklärten, viele Schwärzungen seien bereits erfolgt, bevor die Dokumente beim US-Justizministerium eingegangen waren. Diese Schwärzungen seien möglicherweise zuvor von der US-Bundespolizei FBI oder von Staatsanwälten vorgenommen worden. „Unser Gesetz war sehr klar. Sofern etwas nicht als geheim eingestuft war, musste es ungeschwärzt bleiben“, sagte Khanna.
Nur Opfer schützen
Der Kongress hatte im November gegen den Willen von US-Präsident Donald Trump nahezu einstimmig das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (EFTA) beschlossen. Danach muss das US-Justizministerium „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien“ in dem Fall veröffentlichen.
Die Namen der Opfer Epsteins, deren Zahl vom US-Justizministerium und vom FBI auf mehr als tausend geschätzt wird, müssen demnach geschwärzt werden. Allerdings dürfen laut EFTA keine Namen wegen „Peinlichkeit, Rufschädigung oder politischer Sensibilität“ zurückgehalten werden, auch nicht die Namen von „Regierungsbeamten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder ausländischen Würdenträgern“.
Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mithilfe seiner früheren Freundin Ghislaine Maxwell mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.
Nach einer erneuten Festnahme wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen wurde Epstein im August 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.
