„Made in Europe“ bevorzugt
Brüssel will das Beschaffungswesen radikal neu ordnen
Die Europäische Kommission plant eine kleine Revolution im öffentlichen Beschaffungswesen. Kommunale Behörden, Krankenhäuser und Stadtwerke, aber auch Länder und EU-Staaten sollen öffentliche Aufträge künftig nicht mehr bevorzugt an den günstigsten Anbieter vergeben.
Der „Industrial Accelerator Act“ (IAA), den Industriekommissar Stéphane Séjourné bereits im März vorgestellt hatte, soll nun um einen weiteren Gesetzestext ergänzt werden Foto: Nicolas Tucat/AFP
Stattdessen soll eine europäische Präferenz gelten, um Waren und Dienstleistungen „made in Europe“ zu fördern. Damit will sich die EU gegen Billiganbieter etwa aus China durchsetzen, aber auch unabhängiger von den USA machen. Die Aufsicht soll in Brüssel zentralisiert werden. Dies geht aus einem Entwurf für den „Public Procurement Act“ hervor, der dem Tageblatt vorliegt. Die EU-Kommission will ihn am 9. September präsentieren – als Ergänzung zum „Industrial Accelerator Act“ (IAA), den Industriekommissar Stéphane Séjourné bereits im März vorgestellt hatte.
Im IAA wurde festgelegt, für welche Bereiche die europäische Präferenz gelten soll. Séjourné sprach von der Pkw-Produktion inklusive Elektroautos sowie strategisch wichtigen Branchen wie Stahl, Zement und Aluminium. Das geplante neue EU-Gesetz regelt nun die Umsetzung.
