Nach Brexit
EU-Großbritannien-Gipfel: Brüssel und London vereinbaren Annäherung im Kleinen
Fast sieben Jahre nach dem Brexit rücken die EU und Großbritannien wieder näher zusammen. Bei einem Gipfel in Brüssel vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit bei Handel, Klimaschutz und der Mobilität junger Menschen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.), der britische Premierminister Andy Burnham (MItte) und EU-Ratspräsident António Costa vor den Gesprächen in Brüssel AFP
Die EU und Großbritannien treiben fast sieben Jahre nach dem Austritt der Briten aus der Union ihre Wiederannäherung voran. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nahmen den britischen Premierminister Andy Burnham am Freitag in Brüssel betont herzlich in Empfang: Die anschließenden Gespräche mündeten in ersten Vereinbarungen für eine engere Zusammenarbeit. Zunächst bleibt das Projekt „Wiederannäherung“ aber kleinteilig: Konkret geht es etwa um eine engere Zusammenarbeit in Handelsfragen und die grenzüberschreitende Mobilität von jungen Menschen.
„Das ist ein guter Tag für Europa“
Zudem blieben auch bei den besprochenen Themen einzelne Punkte ungeklärt. Etwa gehen nach britischen Angaben die Gespräche in der Frage weiter, ob die Studiengebühren für EU-Studierende an britischen Universitäten gesenkt werden. Für Brüssel ist dies ein wichtiges Anliegen.
Burnham nannte die Vereinbarungen dennoch einen „Meilenstein“. „Das ist ein guter Tag für Großbritannien. Das ist ein guter Tag für Europa“, sagte er. Die Bürger würden „davon konkret profitieren“. Von der Leyen sprach von einem „Wendepunkt“ in den Beziehungen der EU zu Großbritannien.
Insbesondere für den britischen Premier ist die Beziehung zur EU eine Gratwanderung, die mit teils erheblichen Risiken verbunden ist. Auf der einen Seite hält laut Umfragen inzwischen eine Mehrheit der Briten den Brexit für einen Fehler und verbesserte Handelsbeziehungen zum Kontinent können die Lebenshaltungskosten senken. Auf der anderen Seite herrscht selbst in Burnhams Labour-Partei kein Konsens dazu, wie eng die Beziehung mit der EU wieder werden soll.
Einigung in Handelsfragen
Eine erste Einigung gab es nach britischen Angaben beim Thema Handel, wo es vor allem um Auflagen für Lebensmittel wie Käse und Fleischprodukte ging. Deren erschwerte Einfuhr aus der EU nach Großbritannien trägt zu den stark steigenden Lebenshaltungskosten der Briten bei.
Für den Wegfall von Zollkontrollen und anderen Auflagen muss Großbritannien sich künftig wieder stärker an EU-Regeln etwa zu Lebensmittelsicherheit und Tierschutz anpassen. Für die Regierung in London ist das riskant, denn Ärger über derartige Vorschriften aus Brüssel hatte maßgeblich zur EU-Feindlichkeit und schlussendlich zum vor fast sieben Jahren vollzogenen Brexit beigetragen.
Zudem vereinbarten Brüssel und London eine Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Dabei sollen Emissionszertifikate der jeweils anderen Seite anerkannt werden, wodurch die CO₂‑Grenzabgabe beim Handel bestimmter Güter entfällt. Die britische Regierung hofft so auf erhebliche Entlastungen für ihre Wirtschaft.
Freizügigkeit junger Menschen
Ein Anliegen insbesondere der EU ist es auf der anderen Seite, jungen Menschen das Reisen, Arbeiten und Studieren in Großbritannien zu erleichtern. Die Regierung in London steht jedoch unter dem Druck, die Zuwanderung niedrig zu halten, und zeigte sich in manchen Punkten hart. Vereinbart wurde schließlich ein „Jugendprogramm“, mit dem Menschen unter 30 Jahren drei Jahre lang im jeweils anderen Land leben können.
Allerdings wird das Programm auf 100.000 Teilnehmer pro Seite und Jahr begrenzt und bei der Anpassung der Studiengebühren für EU-Studierende gaben die britischen Unterhändler nicht nach. Hier würden die Gespräche noch fortgesetzt, sagte ein Regierungssprecher. Von EU-Seite hieß es, dass die offizielle Unterzeichnung auch der anderen Abkommen bis zum Abschluss dieser Gespräche warten müsse.
Die Briten hatten 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Vollzogen wurde der Brexit vor knapp sieben Jahren. Burnham selbst hatte die Brexit-Debatte im eigenen Land zuletzt wieder angefacht, indem er andeutete, er könne sich einen Wiedereintritt in die EU vorstellen. Offiziell waren die langfristigen EU-UK-Beziehungen beim Gipfel in Brüssel aber kein Thema.