Ukraine-Krieg
Brüssel will Kiew weitere 45 Milliarden an Hilfsgeldern bereitstellen
Wenige Monate nach einem ersten, 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Kiew erneut mit 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Das Geld ist für 2027 vorgesehen und soll die Verteidigung im Krieg mit Russland sichern.
Russland greift täglich die Zivilbevölkerung in der Ukraine an: Ohne die finanzielle Hilfe aus der Europäischen Union müsste die Ukraine vor den russischen Invasionstruppen kapitulieren Foto: AFP
Auch der zweite Kredit soll über neue europäische Schulden finanziert werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Weitere 25 Milliarden Euro sollen Drittländer wie Großbritannien aufbringen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Hilfsbedarf von insgesamt 70 Milliarden Euro angemeldet.
Die Kommissionschefin folgt mit ihrem Vorschlag massivem Druck aus Berlin. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte mit einer Blockade der laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget gedroht, falls sich nicht alle 27 Mitgliedsländer an der Ukraine-Hilfe beteiligen. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien sind ausgeschert – sie lehnen eine militärische Unterstützung der Ukraine ab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sprach von „Erpressung“, der er sich nicht fügen werde. Auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar sagte Nein.
Von der Leyen will den Widerstand mit einem Buchungstrick brechen: 20 Milliarden Euro aus dem neuen Kredit sollen für zivile Zwecke im ukrainischen Staatshaushalt reserviert werden, der Rest geht ans Militär. Zivile Hilfe hat noch kein EU-Land kategorisch ausgeschlossen.
Thema beim nächsten EU-Gipfel
Ob der Trick verfängt, ist unklar. Schon der erste, noch nicht vollständig ausgezahlte EU-Kredit war in einen zivilen und einen militärischen Teil gesplittet worden. Trotzdem tragen Ungarn, die Slowakei und Tschechien ihn nicht mit. Dasselbe könnte nun wieder passieren.
Zudem soll das gesamte neue Darlehen – mit Militärhilfe – über das laufende EU-Budget abgesichert werden. Die Unwilligen wären also mit im Boot. Ob sie beim nächsten EU-Gipfel Ende November grünes Licht geben, wie Merz fordert, ist fraglich. Die Entscheidung muss einstimmig fallen. Schon ein Neinsager kann alles blockieren.
Wir unterstützen die Ukraine in Krieg und Frieden
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin
Für Unsicherheit sorgt auch die wackelige Finanzierung. Das EU-Budget, das als Sicherheit für den Kredit dienen soll, läuft 2027 aus. Das nächste Budget für 2028-2034 steht noch nicht fest und ist heftig umstritten. Bisher sind darin weitere 100 Milliarden für die Ukraine eingeplant, doch auch das dürfte nicht reichen.
Eng wird es vor allem, wenn die EU der Ukraine auch noch die Kreditzinsen erstattet. Nach Angaben von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis ist offen, ob Brüssel dafür zusätzliches Geld bereitstellt. In diesem Fall kämen neue Kosten auf die EU zu – zusätzlich zu den Krediten. Kritiker sprechen von bis zu 50 Milliarden Euro.
Ein Teil des Geldes fließt zurück
Stürzt sich die EU für die Ukraine in ein finanzielles Abenteuer? Die EU-Kommission weist das zurück, die Zinskosten machten nur einen Bruchteil der EU-Ausgaben aus, alles sei durchfinanziert. Doch die Berechnungen gehen nur bis 2027, sie laufen mit dem aktuellen Finanzrahmen aus. Was danach passiert, ist unklar.
„Die Lage ist sehr instabil“, räumt ein EU-Beamter ein. Man wisse weder, wie lange der Krieg noch dauere (bisher rechnete die EU mit einem schnellen Ende), noch wie sich die Zinsen entwickeln. Die EU werde viele Jahre brauchen, um Schulden und Zinsen abzutragen, so der Experte. „Es wird Jahrzehnte dauern, ich werde längst in Rente sein.“
Für von der Leyen ist dies allerdings kein Grund, neue Hilfe zu verweigern. „Wir unterstützen die Ukraine in Krieg und Frieden“, betonte sie. Schließlich gehe es um Europas Sicherheit. Und ein Teil des Geldes fließe sogar zurück – in die europäische Rüstungsindustrie.
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