Editorial

Die Europäer müssen Putin die Aussichten auf einen Sieg nehmen

Putin ist nicht an ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert. Es braucht ein zweites „Whatever it takes“ der Europäer, um ihm die Aussicht auf einen Sieg in der Ukraine zu nehmen.

Die unaufhörlichen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen, dass der Kreml nicht an einer Friedenslösung mit der Ukraine interessiert ist

Die unaufhörlichen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen, dass der Kreml nicht an einer Friedenslösung mit der Ukraine interessiert ist Foto: Oleksandr Gimanov/AFP

Vergangene Woche haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf die Vertreter Europas bei den kommenden Ukraine-Friedensgesprächen geeinigt. Das ist erst einmal gut. Dass nun gleich mehrere Länder und zusätzlich die EU-Spitzen Europa am Verhandlungstisch vertreten werden, mag vielleicht jene stören, die einen einzigen Anführer bevorzugen würden. Doch Europa funktioniert anders. Die EU setzt nicht auf die Macht des Einzelnen, sondern auf die Fähigkeit, die Interessen ihrer Mitgliedstaaten zu bündeln und gemeinsam durchzusetzen. Demgegenüber ist der russische Machthaber Wladimir Putin das genaue Gegenbild. Er setzt auf Unterwerfung und seine imperialen Ansprüche, die er möglicherweise über die Ukraine hinaus geltend machen will.

Jetzt braucht es noch ein Mandat für die europäischen Verhandler. Das wird sich strikt an der derzeit in Europa herrschenden Sicherheitsordnung orientieren, was in den vergangenen Tagen wiederholt betont wurde. Es fehlt nicht an einer Sicherheitsarchitektur in Europa. Das Problem ist vielmehr, dass Russland diese Ordnung zerstören und offenbar zu längst überwundenen Machtstrukturen zurückkehren will. Hier tut sich ein tiefer Graben zu den Vorstellungen Moskaus und dessen Maximalforderungen auf, von denen der Kreml nicht abweichen will. Weshalb derzeit nur schwer erkennbar ist, auf welcher Grundlage Friedensverhandlungen aufgenommen werden können. Zumal Russland jeden Tag und mit zunehmender Intensität unter Beweis stellt, dass es diesen Krieg mit aller Gewalt fortsetzen will. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung – die längst die Qualität von Terrorattacken erreicht haben – sowie die zivile Infrastruktur weit hinter der Front, zeigen, dass Putin vielmehr darauf setzt, eine Kapitulation der Ukraine herbeizubomben. Gleichzeitig hält Russland den Druck an der Front aufrecht und nimmt eine ständig zunehmende Zahl an Kriegsopfern in den eigenen Reihen in Kauf, um seine Ziele zu erreichen.

Derweil fehlt es den ukrainischen Verteidigern weiterhin an Munition, um die ständigen russischen Luftangriffe abzuwehren. Und der Finanzbedarf des Landes ist zwischenzeitlich größer geworden, als ihn die EU-Staaten noch vor rund einem Jahr veranschlagt hatten, als sie 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 für die Ukraine bereitgestellt hatten. Kommende Woche werden die 27 im Rahmen ihres Sondergipfels zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen auch über die weitere Finanzierung der Ukraine sprechen. Dabei muss eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die Putins Auffassung, er habe den längeren Atem, etwas entgegensetzt. Es braucht ein zweites „Whatever it takes“, in Bezug auf jenen Ausspruch des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, mit dem Mario Draghi erfolgreich die Angriffe auf die Eurozone abwehrte. Ein Mittel dazu wären die europäischen Verteidigungshaushalte. Es ist sinn- und wirkungsvoller, mittelfristig einen gewichtigen Teil dieser Mittel in die Militärhilfe für die Ukraine zu stecken, als die heimischen Armeen mit Material aufzurüsten, das in den kommenden Jahrzehnten in Lagerhallen steht. Solange Putin überzeugt ist, dass er diesen Krieg durch Zermürbung gewinnen kann, wird er sich nicht ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen. Dem russischen Machthaber muss die Perspektive auf einen Sieg genommen werden.

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