Deutschland
BSW mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
Die Zurückweisung der BSW-Klage lässt das politische Berlin aufatmen. Parteiübergreifend begrüßen Politiker die Entscheidung aus Karlsruhe. Die CDU bringt zugleich eine Reform der Wahlprüfung ins Spiel.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wittert im Urteil der Karlsruher Richter eine weitere Verschwörung Foto: Jens Kalaene/dpa
Nach dem Scheitern der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW in Karlsruhe hat die Berliner Juraprofessorin Sophie Schönberger vor Verschwörungserzählungen gewarnt. „Was jetzt passieren kann, ist natürlich, dass das BSW in der Öffentlichkeit einfach weitermacht und die Verschwörungserzählungen, dass alles korrupt sei, weiter bedient“, sagte Schönberger dem Tageblatt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete die Juristin dagegen als „nicht überraschend“. Schönberger sagte: „Die Position des BSW war immer schwach, weil sie nichts hatten außer Misstrauen und Spekulationen. Und da hat das Bundesverfassungsgericht jetzt klar gesagt, dass das nicht reicht.“ Juristisch sei der Fall damit „ausgeschöpft und entschieden“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2025 für unzulässig erklärt. Damit scheiterte der Versuch der Partei, eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Ziel war, doch noch nachträglich in den Bundestag einzuziehen. Das BSW war bei der Wahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und machte geltend, dass bei der Auszählung Fehler gemacht worden seien. Das Verfassungsgericht erklärte nun hingegen, die Beschwerde sei nicht ausreichend begründet. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach von einem Fehlurteil, BSW-Chef Fabio De Masi von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland.
Das BSW hat keine Wahlfehler dargelegt, sondern bis zuletzt mit Vermutungen, Spekulationen und schlichten Behauptungen hantiert
Sören Pellmann
Linken-Fraktionschef
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoglu (SPD), begrüßte hingegen, dass eine Entscheidung getroffen wurde. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht“, sagte er. Das Gericht habe „die erstinstanzliche Entscheidung des Bundestages vollumfänglich bestätigt“. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Carsten Müller (CDU), freute sich, „dass die Wahleinsprüche des BSW im von der Verfassung vorgegebenen Verfahren entschieden und vollständig verworfen wurden“.
Verfahren beschleunigen
Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. „Das BSW hat keine Wahlfehler dargelegt, sondern bis zuletzt mit Vermutungen, Spekulationen und schlichten Behauptungen hantiert“, sagte Pellmann. Er freue sich, „dass das Bundesverfassungsgericht unsere Rechtsauffassung und die des Bundestages teilt“. Zu hoffen sei, dass das BSW die Entscheidung des Gerichts akzeptieren werde, erklärte Pellmann.
Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), warf Wagenknecht und dem BSW vor, mit monatelangen Zweifeln an der Auszählung das Vertrauen in die Demokratie beschädigt zu haben. „Zu Unrecht, wie die Entscheidung aus Karlsruhe deutlich macht“, sagte er. Zudem sprach sich der CDU-Politiker für eine Reform der Wahlprüfung aus. „Das Verfahren dauert zu lange und ist zu schwerfällig.“ Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten künftig möglichst schnell geklärt werden. Dafür solle die bisherige Entscheidung des Bundestages entfallen. „Die Wahlprüfung sollte künftig alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden“, so Plum. Eine unmittelbare gerichtliche Kontrolle würde „nicht nur das Verfahren beschleunigen, sondern auch das Vertrauen in unsere Demokratie fördern“.
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