USA haben Ukraine NATO‑Mitgliedschaft bei Gebietsverzicht in Aussicht gestellt

Die USA haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die NATO‑Mitgliedschaft im Gegenzug für einen Gebietsverzicht in Aussicht gestellt. „Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?‘ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj am Freitag vor Reportern in Äußerungen, die bis Samstag unter Embargo standen.

„Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“

Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass Kiew über „spezifische Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der EU“ diskutiere. Wenn diese im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen. „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“, sagte Selenskyj.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj „gefährlich“. Dies könnte nach seinen Worten zu neuen Kriegen führen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagte der ukrainische Staatschef.

Russland hat Großteil der Donbass-Region eingenommen

Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 einen großen Teil der Donbass-Region im Osten der Ukraine eingenommen und beansprucht das gesamte Gebiet. Eine NATO‑Mitgliedschaft des Landes lehnt Putin strikt ab.

„Sie setzen alles auf diesen Winter“, sagte Selenskyj weiter zur Kriegsstrategie der russischen Führung. Wenn der US-Kongress ein Gesetzespaket zu „Sanktionen und Waffen“ beschließe, wäre dies „die Art von Motivation, die Putin braucht“, um zu deeskalieren.