IGH-Urteil

Myanmar hat Völkermord an Minderheit der Rohingya begangen

Myanmar hat laut einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya begangen.

Angehörige der Rohingya verfolgen in einem Flüchtlingslager in Bangladesch die Sitzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag

Angehörige der Rohingya verfolgen in einem Flüchtlingslager in Bangladesch die Sitzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Foto: Salahuddin Ahmed/AFP

Das südostasiatische Land müsse die Rohingya dafür entschädigen und den ins Nachbarland geflüchteten Angehörigen der Bevölkerungsgruppe eine sichere Heimkehr ermöglichen, erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Donnerstag. Es ist das erste Mal in seiner 80-jährigen Geschichte, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen einen Staat direkt für einen Genozid verantwortlich macht.

Myanmar habe „Völkermord gegen die Gruppe der Rohingya im nördlichen Staat Rakhine begangen“ und seine Verpflichtungen „aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ verletzt, erklärte Iwasawa. Vor der Urteilsverkündung legte der IGH-Chef rund drei Stunden lang im Gerichtssaal in Den Haag die Beweise für die Gräueltaten der Streitkräfte dar, die Hunderttausende Rohingya zur Flucht ins Nachbarland Bangladesch veranlassten.

Iwasawa erklärte, die Soldaten hätten Tausende Zivilisten getötet und vergewaltigt, Gewalt gegen Kinder ausgeübt und Dörfer und Siedlungen der Minderheit zerstört. Zudem lasse das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya-Minderheit eine „Absicht“ zur Vernichtung dieser Gruppe erkennen – was ein entscheidendes Kriterium für den Nachweis eines Völkermordes sei.

Das Gericht befasste sich seit sieben Jahren mit einer Klage Gambias, dass Myanmar gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoßen habe. Die Rohingya werden seit Jahrzehnten in Myanmar verfolgt. Hunderttausende waren 2017 nach koordinierten Angriffen der Armee aus dem südostasiatischen Land vertrieben worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben mehr als eine Million Rohingya in Lagern im benachbarten Bangladesch, nachdem sie vor Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung geflohen waren.

Geflüchteten Rückkehr erlauben

Der IGH ordnete nun an, dass Myanmar den Geflüchteten „die sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr erlauben und erleichtern“ müsse. Die Richter wiesen Myanmar an, gegen alle unter dem Völkermord-Verdacht stehenden Beteiligten Ermittlungen einzuleiten und Schuldige zu bestrafen. Zudem stehe den Rohingya eine Entschädigung zu, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden solle.

Die Urteile des IGH sind bindend und können nicht angefochten werden. Allerdings hat das Gericht keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch wird das Urteil vermutlich den politischen Druck auf Präsident Min Aung Hlaing erhöhen. Er befehligte das Militär während der Vertreibung der Rohingya, bevor er 2021 die Regierung von Aung San Suu Kyi durch einen Putsch entmachtete. Min Aung Hlaing herrschte fünf Jahre als Junta-Chef und trat in diesem Jahr eine fünfjährige Amtszeit als Präsident an.

Die Entscheidung wurde auch deshalb aufmerksam verfolgt, weil sie Hinweise auf die rechtliche Auslegung der Völkermordkonvention geben könnte. Diese spielt auch in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren wegen des Vorgehens im Gazastreifen eine zentrale Rolle.

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